International Communist Party

In Venezuela

Für den Klassenkampf der Arbeiter gegen die Bourgeoisie für höhere Löhne, Renten und Lebensstandards!

Mobilisation und Generalstreik gegen Krieg!

Das folgende Flugblatt wurde zur Verteilung von der venezolanischen Sektion der Partei geschrieben.

In den frühen Stunden des 6. Januars 2026 starteten die USA einen militärischen Angriff auf die Infrastruktur in und um die venezolanische Hauptstadt. Dieser Schlag führte zu der Gefangennahme und folglich zum Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau.

Die militärische Aggression wurde unter der «Rechtfertigung» durchgeführt, dass damit der Drogenschmuggel bekämpft werde. Die USA unternahmen jedoch jahrzehntelang keine militärischen Einsätze gegen Mexiko und Kolumbien, um Drogenbarone zu fassen. Der Krieg gegen den Drogenhandel wird also nur selektiv ausgetragen, wenn damit andere Ziele erreicht werden können. Mit diesem Vorwand wurde wieder einmal das von der bürgerlichen Legalität genannte «internationale Recht» verspottet und gezeigt, dass «Recht» von denjenigen verhängt wird, die die Macht dazu haben.

Es ist klar, dass der US-Imperialismus eine Reihe von Operationen als Teil der Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus unternimmt. Der Fokus der USA liegt dabei besonders auf der Erhaltung der Kontrolle und des Einflusses auf dem amerikanischen Kontinent, der einerseits als Absatzmarkt ihre Produkte, andererseits als wichtige Quelle von Rohstoffen dient. Aufgrund riesiger Öl- und Gasreserven sowie seines Gold-, Diamant- und anderen strategisch wichtigen Rohstoffvorkommens, spielt Venezuela in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Dies wurde auf einer Pressekonferenz, wenige Stunden nach dem Angriff, bestätigt. Trump erklärte offen und explizit, dass die Vereinigten Staaten Venezuela «regieren» und verwalten werden, bis ein «geeigneter Übergang» erreicht ist. Im Rahmen dieser Verwaltung werden die USA die Kontrolle über die Öl-Infrastruktur übernehmen, um sie zu «reparieren», da die Administration sie nach Jahren des Chavista-Managements als «total ruiniert» ansehe.

Trump kündigte an, dass grosse US-Ölkonzerne – er bezeichnet sie als «die grössten der Welt» – nach Venezuela kommen und Milliarden in den Wiederaufbau der Bohr und Raffinerieanlagen, die Wiederbelebung der Massenproduktion, mit dem Ziel «Geld für das Land zu generieren» und die Verwaltung des Exports investieren würden. Zudem erklärte er, die USA würden «grosse Mengen» an venezolanischem Erdöl an andere Nationen verkaufen.

Trump versicherte, dass die militärische Intervention und anschliessende Verwaltung «den US-Steuerzahler keinen Penny kosten würden.» Nach seinen Aussagen würden die Kosten von dem «Geld das aus dem Boden kommt» (den Einnahmen aus dem Verkauf des Öls) beglichen. Gleichzeitig erklärte er, dass das US-Ölembargo weiterhin in Kraft und unter der strikten Kontrolle seiner Administration bleiben werde, um sicherzustellen, dass die vorherige Regierung nicht von dem Öl profitieren kann.

Nach der Entführung Maduros kommuniziert und verhandelt die US-Regierung mit einer neuen Gesprächspartnerin (Delsy Rodríguez, der Vize Präsidentin, die nun das Amt der Präsidentin für sich beansprucht) und bespricht Fragen über die Kontrolle der Ölwirtschaft und eines möglichen Übergangs zu einer neuen Regierung. Die Reaktion des chinesischen Imperialismus, der Kapital in die Region exportiert hat und seine Interessen schützen werden muss, ist noch abzuwarten.

Venezolanische Arbeiter, die mit Hungerlöhnen und -renten überleben müssen, oder von informeller Arbeit und Arbeitslosigkeit geplagt werden, müssen verstehen, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen zwei kapitalistischen Staaten und Regierungen handelt. Arbeiter in Venezuela und auf der ganzen Welt dürfen nicht für den Imperialismus mobilisieren, die Chavista-Regierung verteidigen oder irgendeinen der Regierungswechsel unterstützen, die ihnen die bürgerliche Demokratie präsentiert. Das ist ein Kampf zwischen den Feinden der Arbeiter, zwischen denen, die Lohnarbeit ausbeuten. Der einzige echte Ausweg liegt in der Wiederaufnahme des Klassenkampfes der Arbeiter in Venezuela und auf der ganzen Welt, die ihre ökonomischen Forderungen vorbringen.

In Venezuela und in allen anderen Ländern, lasst uns unsere Anstrengungen in einem unbegrenzten Generalstreik ohne Notdienstvereinbarungen zusammenbringen.

Aus anderen Ländern muss die einzige Solidarität die Klassensolidarität sein, Solidarität mit der venezolanischen Arbeiterklasse und deren Kämpfen. Aufrufe zur «Solidarität mit Venezuela» oder «Solidarität mit der venezolanischen Regierung» sind nichts anderes als reaktionäre Aufrufe zur Unterstützung des Kapitalismus, der Ausbeutung und der Bourgeoise.

Keine Verteidigung des Vaterlands, keine Allianzen mit der Bourgeoisie!

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland!

Der einzige Ausweg aus dem Krieg ist die kommunistische Revolution!

Internationale Einheit der Arbeiterklasse!

Lasst uns eine klassenbasierte gewerkschaftliche Einheitsfront fördern, die Arbeiter für ihre wichtigsten sozioökonomischen Forderungen mobilisiert!