Der unbefristete nationale Streik, der aktuell Bolivien erschüttert, ist weder ein isolierter Vorfall noch ein blosser Gewerkschaftsstreit über sektorale Verbesserungen; er ist eine klare Erscheinung der sich intensivierenden Klassenwidersprüche und ein Exempel, wie der Klassenkampf während einer Periode der tiefgreifenden historischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise wiederaufflammen kann. Aus einer marxistischen Perspektive veranschaulichen die Ereignisse in den Anden deutlich, wie die Krisen der Kapitalakkumulation gewaltsam auf dem Rücken des Proletariats abgewälzt werden, während sich gleichzeitig die puffernde und heimtückische Rolle der reformistischen Gewerkschaftsführungen und opportunistischen Parteien abzeichnet.

Bolivien befindet sich an einer Kreuzung des doppelten Widerspruches. Auf der einen Seite stehen die internen unüberwindbaren Konflikte zwischen dem Kapital und der Arbeit, verschärft durch einen strengen bürgerlichen Sparplan. Auf der anderen Seite macht es seine Rolle als untergeordneter Rohstoffexporteur zum Schauplatz der gegenwärtigen inter-imperialistischen Auseinandersetzung um die Kontrolle strategischer Energie- und Mineralressourcen. Dieser Bericht analysiert den andauernden Generalstreik und legt damit den Klassencharakter des bolivianischen Staates (wie den aller Staaten), die Grenzen des kollaborativen Gewerkschaftswesens und die dringende historische Notwendigkeit der Wiedererlangung der politischen Unabhängigkeit des Proletariats durch seine Klassenpartei offen.

Die ökonomische Krise – samt ihrer sozialen und politischen Erscheinungsformen –, die gegenwärtig die bolivianische Gesellschaft belastet, ist nicht das Ergebnis von «Misswirtschaft», der Korruption von politischen Cliquen, die die Regierung kontrollieren, oder dem Scheitern des demagogischen «Veränderungsprozesses» und seiner vermeintlich «sozialistischen» Ausrichtung, die von den Opportunisten der «Movimiento al Socialismo» (MAS) so hochgepriesen wurden. Es handelt sich hierbei um eine systemische Krise des globalen Kapitalismus, von dem Bolivien ein Teil ist, die nicht durch Reformen, Regierungswechsel oder Ad-hoc-Manöver in Bezug auf die Finanzpolitik und die Umstrukturierung des bürgerlichen Staates überwunden werden kann. Und, natürlich, werden weder die Opportunisten der MAS (jetzt gespalten durch interne Streitigkeiten) noch die Rechtsparteien, die die Regierung aktuell kontrollieren, dazu fähig (oder willig) sein, irgendeine revolutionäre Veränderung herbeizubringen; sie werden lediglich die «Gattopardschen» Anpassungen vornehmen, damit sich nichts verändert und der Kapitalismus auf die einzig mögliche Weise aufrechterhalten wird: nämlich durch die Intensivierung der Ausbeutung der Lohnarbeit und der Proletarisierung von Teilen des Kleinbürgertums.

Es fällt der aktuellen Regierung zu, die ausstehenden Anpassungen am bolivianischen Staatskapitalismus vorzunehmen, der, basierend auf der Kontrolle der Förderung und Vermarktung von Rohstoffen aus dem Untergrund, eine Rente erzeugt, die an die Bourgeoisie, das Kleinbürgertum und transnationale Konzerne durch Konzessionen, Verträge und kommerzielle Allianzen fliesst, aber auch durch die Netzwerke der Korruption oder der Bevorzugung bei den Gehältern von Führungskräften und Managern sowie der sozialen Schicht der sogenannten «Arbeiteraristokratie», und auch durch die verschiedenen populistischen Programme, die zwar als Mittel zur Erreichung der «sozialen Inklusion» präsentiert werden, in der Realität aber Klientelismus und die Demobilisation der Unterdrückten fördern und währenddessen Gewinne für verschiedene mit der bürgerlichen Macht verbundene Unternehmen generieren. Dieses Modell gerät jedoch immer wieder in Krisen, wenn die internationalen Preise für staatlich kontrollierte Waren fallen, wenn die Schuldenlast den finanziellen Spielraum erstickt und wenn die Grösse des Staates – seine aufgeblähte Gehaltsliste, seine zahlreichen Ministerien, angeschlossenen Unternehmen und Institute sowie seine Sozialprogramme (Populismus/Klientelismus) – nicht mehr tragbar ist und damit eine Umstrukturierung oder sogar die Abschaffung durch Entlassungen, Reformen, Haushaltskürzungen und Privatisierungen erforderlich macht.

Das ist ein ökonomischer Zyklus, der zu den politischen Wechseln zwischen Regierungen der opportunistischen, nationalistischen und wahlkampfführenden Linken, die anfällig darauf ist den Staatsapparat zu vergrössern und Regierungen der sogenannten Rechten, die in der «linken» Propaganda als Neoliberale und Unterstützer der Staatsverkleinerung identifiziert werden, führt. Beide Strömungen unternehmen lediglich die taktischen Varianten zur «Krisenbewältigung» der Bourgeoisie, und die Geschichte – sogar die kürzliche Geschichte – zeigt, dass die Ausweitung oder Einschränkung des Staates sowohl von der bürgerlichen Linken als auch von der bürgerlichen Rechten wahllos aufgegriffen wurde. Dies verbindet – auch wenn sie es mit ihrer Propaganda und Rhetorik leugnen – die Politik der rechtsgerichteten Regierungen in Argentinien und El Salvador mit der der «Linken», wie beispielsweise in in Venezuela, Chile und Brasilien. Und das ist die Situation die wir auch in Bolivien beobachten, wo eine wirtschaftliche Anpassung und Umstrukturierung des Staates vorangetrieben werden – Massnahmen, mit denen sich die rechte Regierung von Paz auseinandersetzen musste, die die MAS aber höchstwahrscheinlich ebenfalls umsetzten müsste, sollte sie die Regierung übernehmen. In beiden Fällen werden sie den Weg wählen, die gesamte Last der Krise den Arbeitern aufzubürden.

Ökonomischer, politischer und sozialer Hintergrund

Die Unruhen im Mai 2026 sind die direkte Folge der Erschöpfung des Staatskapitalismus, der unter dem bürgerlichen Reformismus vorherrschte, und des darauffolgenden Übergangs zu einem klassischen Sparregime. Nach der Rücktritt der Regierung von Luis Acre Ende 2025, markierte die Amtsübernahme von Rodrigo Paz Pereira einen deutlichen Kurswechsel hin zur sogennanten «wirtschaftlichen Orthodoxie». Ziel war es, fiskalische Ungleichgewichte zu korrigieren und den Kapitalisten die Bewältigung der Krise mithilfe der – wie immer – verstärkten Ausbeutung der Arbeiter zu erleichtern. Die Paz Regierung setzte umgehend das Oberste Dekret 5516 in Kraft, einen drakonischen Haushaltsplan, der die «Ordnung» der nationalen kapitalistischen Wirtschaft durch die Reorganisation der öffentlichen Finanzen und drastische Kürzungen der Staatsausgaben mittels Reduzierungen der staatlichen Lohnkosten um 25 bis 30 %, wiederherstellen sollte.

Obwohl es der neuen bürgerliche Regierung gelang, die für Technokraten und internationale Kreditgeber interessanten makroökonomischen Variablen vorübergehend zu stabilisieren – die Nettoauslandsreserven (NIR) stiegen im ersten Quartal 2026 auf 3,813 Milliarden US-Dollar und der Paralleldollar konnte teilweise eingedämmt werden –, ist die materielle Basis der Gesellschaft durch eine katastrophales Erbe belastet. Das Jahr 2025 endete mit einer Inflationsrate die 20 % überstieg, einer historischen Knappheit von flüssigen Brennstoffen und einem massiven Kaufkraftverlust bei den Löhnen. Die Geduld des Proletariats und der halbproletarischen Massen war am Ende, was die Massenmobilisierungen auslöste, die heute die Protestlandschaft im ganzen Land prägen.

Der unbefristete Generalstreik begann am 4. Mai 2026. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts dauerte der Streik bereits drei Wochen an und dürfte angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung und der Arbeitgeber noch einige Zeit andauern.

Der Konflikt erstreckt sich über ganz Bolivien, seine Stärke und Intensität variieren jedoch regional. Das absolute Epizentrum ist das Departamento La Paz und die Stadt El Alto (wo sich 50 der 67 ländlichen Strassensperren des Landes konzentrieren). Cochabamba fungiert als zentraler Knotenpunkt der Blockade auf den Routen in den Westen (mit wichtigen Stellen in Quillacollo und der Brücke von Huayculi). Im Gegensatz dazu zeigt die östliche Region Santa Cruz weniger klassenbasierte Unterstützung für den Streik, obwohl sie aufgrund der durch die Strassenblockaden verursachten Isolation wirtschaftlich erdrosselt wird. Die Stadt La Paz wurde durch die zunehmende Einkesselung immer weiter lahmgelegt: Der Transportverkehr ist zum Erliegen gekommen, die Müllabfuhr wurde eingestellt (wodurch sich die Strassen mit Müllbergen füllen), es herrscht Lebensmittelknappheit und die Spitäler haben vor mangelnder medizinischer Ausrüstung gewarnt. All dies geschieht, während ein immer grösseres Kontingent an Demonstranten nach langen Märschen aus anderen Regionen in der Stadt eintrifft.

Betreffend der sozialen Zusammensetzung der Teilnehmer ergibt sich Folgendes:

- Das Proletariat und ausgebeutete Sektoren: Mobilisiert vom Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) nach einer Massenversammlung in El Alto. Städtische Lehrpersonen (organisiert in der Föderation der städtischen Bildungsarbeiter), Transportarbeiter (Föderation der Fahrer von La Paz) und einfache Bergleute beteiligten sich mit grosser Militanz. Die Föderation der Fahrer von La Paz ist keine homogene Klassenorganisation; im Gegenteil, sie vereint in ihren Reihen sowohl Besitzer von Transporteinheiten (Kleinbürgertum) als auch lohnabhängige bzw. überausgebeutete Arbeiter (das fahrende Proletariat).

- Bauernschaft und ländliche Kleinbourgeoisie: In Massen mobilisiert durch die Aymara-Bauern aus 29 Provinzen, die Interkulturalisten (eine Schicht kleiner und mittlerer privater landwirtschaftlicher Produzenten) sowie die Departementale Föderation der Bergbaukooperativen (Fedecomin). Dabei handelt es sich um Sektoren, die sich nicht mit einer Abschaffung der Lohnarbeiter identifizieren.

- Politischer Opportunismus: Politische und soziale Gruppierungen, die mit dem «Evismus» (Anhänger von Evo Morales) in Verbindung stehen, welche keine revolutionäre Alternative darstellen, sondern sich die Wut der unteren Schichten zunutze zu machen und sie parasitär zu befallen, um Druck auf die Exekutive auszuüben und sich im Kampf um die Kontrolle der bürgerlichen Staatsverwaltung neu zu positionieren. Auch wenn sich Evo Morales nicht an der Spitze dieser Bewegung befindet, wird sie in der Praxis von gleichgesinnten opportunistischen Strömungen geleitet, die die Demonstrationen und Blockaden vorantreiben und den Rücktritt von Präsident Paz fordern.

- Der bürgerliche Staat und seine Verwalter: Geführt von Präsident Rodrigo Paz Pereira, gestützt vom Justiz- und Polizeiapparat und bereit, die Armee zur internen Repression einzusetzen.

- Die nationale und transnationale Bourgeoisie: Vertreten durch die Agrar-, Agrarindustrie- (insbesondere in Santa Cruz), Export-, Tourismus- und Geflügelwirtschaft. Hinter den Kulissen agieren grosse kapitalistische Konsortien und imperialistische Interessen, die es auf die Gas-, Mineralien- und Lithiumreserven des Landes abgesehen haben.

Die Arbeiterklasse und die ausgebeuteten Bevölkerungsgruppen greifen auf ihre traditionellen Methoden des Kampfes zurück, indem sie die Streiks in den Bergwerken und Schulen mit massiven Strassenblockaden vereinen. Landesweit wurden über 67 Verkehrsbehinderungen registriert. Diese Strategie führte zu einer nahezu vollständigen Blockade der wichtigsten städtischen Zentren im Westen, wodurch der Verkehr zwischen den Departements lahmgelegt und der Warenverkehr unterbrochen wurde. Die Reaktion des bürgerlichen Staates bestand in der Kriminalisierung der Proteste durch das Justizsystem, indem er sie als «illegal» oder «aufrührerisch» brandmarkte, verbunden mit dem Einsatz militärischer Gewalt.

Der bolivianische kapitalistische Staat beantwortet die Arbeiterauflehnung mit einer Kombination aus polizeilichem Terror und juristischer Belagerung. Zum Zeitpunkt dieses Berichts gingen die vereinigten Kräfte der bolivianischen Polizei und der Streitkräfte – ausnahmsweise zur internen Repression mobilisiert – mit extremer Gewalt vor. Bislang gab es mindestens vier Todesfälle, die indirekt auf die Logistikblockade und Verzögerungen bei der Rettungswagenversorgung zurückzuführen sind, zusätzlich zu den direkten Opfern der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Strassen. Dutzende Arbeiter, Demonstranten und Anwohner wurden durch Tränengas, Gummischrot und körperliche Angriffe während der Zusammenstösse auf den westlichen Routen verletzt. Dutzende Streikende werden vom Justizapparat des kapitalistischen Regimes wegen «Aufruhrs» oder «illegalen Streiks» strafrechtlich verfolgt.

Der Zustand der nationalen Wirtschaft und dessen Folgen für die Arbeiter

Die bolivianische Wirtschaft steckt in einer Krise, die von Stagnation und hoher Inflation geprägt ist. Sie spiegelt lokal die allgemeine und internationale Krise der Überproduktion des Kapitals wider. Nach einer sogenannten «technischen Rezession» in der zweiten Jahreshälfte 2025 (mit einem BIP-Rückgang von 0,5 % zum Jahresende) deuten Prognosen für 2026 auf einen starken Rückgang des BIP um 3,2 % hin. Die traditionellen Rohstoffindustrien (Gas und Bergbau), die wichtigsten Einnahmequellen des Staates, erleiden aufgrund erschöpfter Lagerstätten und mangelnder Investitionen drastische Einbrüche.

Diese makroökonomischen Aussichten bedeuten einen brutalen Angriff auf die Lebensbedingungen und die Reproduktion der Arbeiter. Nach einer Inflation von 20,2 % zum Jahresende 2025 stiegen die Kosten für den Warenkorb eines Haushalts 2026 weiter an. Grundnahrungsmittel (Brot, Fleisch und Gemüse) verteuerten sich aufgrund von fehlender ausländischer Währung und Importproblemen drastisch. Die Regierung von Rodrigo Paz Pereira hat den nationalen Mindestlohn durch das PEPE-Programm (Ausserordentliches Programm für Schutz und Gleichstellung) auf 3’300 Bolivianos festgelegt (eine nominale Erhöhung von 20 %). Die Reallöhne sind jedoch stark gesunken; der geschätzte Verlust an realer Kaufkraft im Vergleich zum Vorjahr beträgt fast 60 %. Die nominale Erhöhung ist angesichts der tatsächlichen Abwertung des Bolivianos auf den Märkten bedeutungslos.

Der Arbeitsmarkt Boliviens besteht hauptsächlich aus informell Beschäftigten. Der informelle Sektor umfasst den grössten Teil der Erwerbstätigen und Unterbeschäftigten des Landes. Diese immense Gruppe umfasst selbstständige Arbeiter und Tagelöhner. Sie leben am Existenzminimum. Sie bilden das städtische Subproletariat und jene Arbeiter, die über keinerlei Produktionsmittel verfügen und ihre Arbeitskraft von Tag zu Tag verkaufen. Sie beuten die Arbeit anderer nicht aus, besitzen kein Kapital und ihre einzige Quelle der Subsistenz ist ihre eigene Arbeit. Historisch gesehen gehören sie zu der ausgebeuteten Klasse und leiden besonders unter den direkten Folgen der Inflation und den Versorgungsengpässen infolge der Akkumulationskrisen. Für diese Schicht der Arbeiter gibt es weder einen Mindestlohn noch sonstige Arbeitnehmerrechte.

Kleine und mittlere Unternehmer (das Kleinbürgertum): Auch wenn sie innerhalb der legalen Informalität tätig sind, verfügen diese Individuen über kleinere Produktionsmittel, Güter oder Handelskapital. Ihr wirtschaftliches Ziel ist nicht blosses lohnabhängiges Überleben, sondern die Erzielung von Handelsprofiten und privater Akkumulation. Sie beuten häufig, formell wie auch informell, ihre Familienmitglieder und prekär Beschäftigte aus. Ihre Klassenposition steuert sie auf reaktionäre Positionen zu: Sie lehnen Streiks und Arbeiterblockaden ab, weil diese die Zirkulation ihrer Waren behindern und ihr Kleineigentum bedrohen. Gleichzeitig fordern sie vom bürgerlichen Staat Ordnung, Kredite, Subventionen und sozialen Frieden, um ihre Handelstätigkeiten fortsetzen zu können.

Obwohl der informelle Sektor den Streik aus seiner Existenznot ablehnt, leidet er unter den durch den Streik verursachten Engpässen und Transportausfällen. Im Rahmen ihres klassenübergreifenden Ansatzes integriert der COB in seinen Forderungen die Missstände, mit denen sich dieser Teil des Kleinbürgertums identifizieren kann.

Die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld haben sich extrem verschlechtert. Der nominale Anstieg des Mindestlohns auf 3’300 Bolivianos ist angesichts der realen Lebenserhaltungskosten ein Spott und zwingt die Arbeiterklasse, ihre tatsächlichen Arbeitszeiten (durch Mehrfachbeschäftigung, Unterbeschäftigung und Informalität) zu verlängern, um ihren Kaufkraftverlust von 60 % auszugleichen.

Forderungen der Streikführer

Die Liste der COB-Bürokratie umfasst mehr als 112 arbeitspolitische und politische Forderungen. Der Kern dieser Forderungen kann in den folgenden Punkten zusammengefasst werden:

1. Indexierte Lohnerhöhung: Forderung nach einer realen Lohnerhöhung, die direkt an die aktuellen Kosten des Warenkorbes eines Familienhaushalts gebunden ist. Offizielle Deckelungen und kosmetische Erhöhungen der Regierungen werden abgelehnt. Diese Forderung wurde von den Forderungen kleiner und mittlerer Transport- und Einzelhandelsunternehmen sowie von Bauern und indigenen Bevölkerungsgruppen überschattet.

2. Aufhebung arbeitnehmerfeindlicher oder Bauernschaft benachteiligender Regelungen: Eine entschiedene Ablehnung der Massnahmen zur Dezentralisierung des Bildungswesens, die den Lehrerberuf betreffen. Verachtung für die halbherzigen Manöver der Exekutive (wie die Aufhebung des Gesetzes 1720, das die Umwandlung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe in vom Bankensektor anerkannte Finanzanlagen ermöglichte), wobei diese als unzulänglich beklagt werden und die sofortige Entlassung der für die Haushaltskonsolidierung zuständigen Minister gefordert wird.

3. Kraftstoffversorgung und -qualität: Forderung des Schwer- und Stadtverkehrssektors nach einer sofortigen Lösung für die logistischen Engpässe und die katastrophale Qualität des verteilten Kraftstoffes, der ihre Fahrzeuge ruiniert. Forderungen kleiner und mittlerer Transportunternehmen.

Obwohl die Arbeiterschaft einige wirtschaftliche Forderungen formulierten, die ihren unmittelbaren Bedürfnissen entsprechen, gab die COB-Führung ihrer Forderungsliste einen distinkten mehrklassigen, korporativen und reformistischen Charakter. Die Forderungen greifen weder die Wurzel der kapitalistischen Ausbeutung noch das Privateigentums der Produktionsmittel an; sie beschränken den Kampf auf einen Verteilungskampf innerhalb der bürgerlichen Legalität.

Der «Evismus» stellte an der Spitze dieser Bewegung schnell die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Paz und einer verfrühten Präsidentschaftswahl auf, wodurch die anderen Forderungen in den Hintergrund rückten. Die Bewegung geriet damit in eine aufständische Position, allerdings nicht als Aufstand gegen den Kapitalismus, sondern für dessen Fortbestand unter dem Deckmantel eines Regierungswechsels, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie. Sollte sich die aufständische Tendenz innerhalb der Bewegung verstärken, wären folgende Szenarien möglich: a) der Verbleib der aktuellen Regierung nach Verhandlungen mit der Streikbewegung; b) der Rücktritt des Präsidenten, die Einsetzung einer Regierung der nationalen Rettung und die Ausrufung verfrühter Wahlen; c) ein Staatsstreich, um die Aufstandsbewegung zu stoppen und die laufenden Sparmassnahmen (Dekret 5516) militärisch abzuschirmen. Was allen diesen Szenarien gemein ist, ist, dass die Bourgeoisie an der Macht bleiben will, ob sie nun mit der Unterstützung von rechtsgerichteten Parteien oder opportunistischen linksgerichteten Parteien wie der MAS, der «Evis»-Fraktion und ähnlichen Gruppen («sozialen Bewegungen» und der COB) oder indem sie die Kontrolle über die Regierung in die Hände einer Militärjunta legt.

Am Mittwoch, dem 20. Mai, machte Präsident Paz die Neubildung seines Kabinetts an und versicherte, dass dies die Kommunikation mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verbessern werde.

Zudem wies er die Protestierenden zurück, die er Vandalen nannte, und kritisierte politische Kräfte, die er zwar nicht genauer nannte, aber mit klarem Bezug auf Evo Morales und seine Anhänger, die eine «ideologische Agenda» verfolgten und mit «Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten» in Verbindung stünden. Er bekräftigte erneut seinen Plan zur makroökonomischen Anpassung, zur Umstrukturierung des Staates und zur Abschaffung der Korruptionsmechanismen, die sich seiner Ansicht nach in den letzten 20 Jahren der MAS-Regierung entwickelt hätten. Er forderte einen «Wirtschafts- und Sozialrat», zu dem er die am Konflikt beteiligten sozialen Organisationen einlud. Angesichts der anhaltenden Blockaden forderte der Präsident die Einrichtung eines «humanitären Korridors» und verwies auf die Notwendigkeit, El Alto und La Paz mit medizinischen Gütern, Lebensmitteln und Treibstoff zu versorgen. Damit räumte er indirekt ein, dass die Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat. In all seinen Ankündigungen erwähnte er das Problem der Löhne mit keinem Wort.

Während der Präsident der bürgerlichen Regierung einen «Wirtschafts- und Sozialrat» offeriert (ein klassenübergreifendes Schlichtungsforum), weist er eine Diskussion über die Lohnfrage der Lohnempfängerklasse kategorisch zurück, da seine gegenwärtige historische Mission darin besteht, die Profitrate der Arbeitgeber durch einen Rückgang der Reallöhne aufrechtzuerhalten.

Am 21. Mai erreichte ein Tanker mit Treibstoff und medizinischen Gütern unter Polizeieskorte La Paz. Doch die Regierung hat weiterhin die Lage nicht unter Kontrolle. Dass sie auf Militärflugzeuge zurückgreifen muss, um unzureichende Rationen an Hühner- und Schweinefleisch zu transportieren, und auf die Hilfe benachbarter bürgerlichen Regierungen wie die von Argentinien und Chile angewiesen ist, zeigt, dass der normale Kapitalverkehr unterbrochen ist. Die Ankunft der Tankwagen unter bewaffneter Eskorte ist kein Sieg für die Ordnung, sondern eine Ausnahmeaktion, die bestätigt, dass das Gebiet weiterhin von kämpfenden Stützpunkten umzingelt ist.

Die von klassenübergreifenden und Opportunismus dominierte Streikbewegung, fordert weiterhin entschieden den Rücktritt von Präsident Paz weshalb sie sich weigert den Dialog mit einer «sterbenden Regierung» aufzunehmen. Sie lehnt den Beitritt zum Wirtschafts- und Sozialrat ab, bezeichnet diesen als Regierungsmanöver und will ihm durch ihre Teilnahme weder Anerkennung noch Unterstützung gewähren.

Die reaktionären Kräfte haben sich zudem zur «Unterstützung der Regierung und zur Verteidigung der Demokratie» in der Hauptstadt mobilisiert. Währenddessen haben sich die internationalen Organisationen sowie die US-Regierung, die eine Erklärung zur Unterstützung der bolivianischen Regierung veröffentlichte, für die Regierung von Paz ausgesprochen.

Positionen der verschiedenen politischen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen

Der Streik hat die Klassenlager auf nationaler Ebene polarisiert:

Die bürgerliche Regierung (Paz Pereira): Sie verteidigt unnachgiebig die Sparmassnahmen (Dekret 5516) und argumentiert, dass diese notwendig seien, um die sogenannte «Stagflation» einzudämmen. Sie wirft dem COB vor, einen «illegalen» Streik zu fördern, und brandmarkt die Blockierer als «Aufwiegler» im Dienste dubioser Interessen.

Das Unternehmertum (Monopole und Grossgrundbesitzer): Sie lehnt die Streikbewegung entschieden ab. Die Landwirtschaft, Geflügelzucht, der Export und der Tourismus melden Verluste in Millionenhöhe und verlangen eine eiserne Reaktion des Staates. Sie behaupten, dass die Isolation der Produktionszentren die «formelle Beschäftigung zerstöre» (d. h. sie unterbindet die Extraktion von Mehrwert).

Die traditionelle bürgerliche Opposition und Bürgerkomitees: Figuren wie Carlos Mesa behaupten, das Land werde «von gewalttätigen Minderheiten Geisel gehalten». Das Pro-Santa-Cruz-Komitee seinerseis bedient sich einer antikommunistischen und opportunistischen Rhetorik und wirft Evo Morales vor, die Proteste für einen Staatsstreich zu instrumentalisieren. Beide bürgerliche Fraktionen (Regierung und Opposition) sind sich einig, dass der Widerstand der Arbeiter hart niedergeschlagen werden muss.

Die opportunistischen Parteien («Evismo»): Sie nutzen den legitimen Konflikt an der Basis aus, um Unzufriedenheit in Richtung Wahllösungen oder Machtkämpfe im Präsidentenpalast zu lenken, und verraten so das revolutionäre Potential des Streiks, um ihn zu einem Verhandlungsinstrument für bürgerliche Politik zu machen.

Staatliche Organe (Ombudsmann): Sie agieren als institutionelle Friedensstifter und Vermittler, um den Klassenkonflikt in fruchtlosen Gesprächen am runden Tisch zu entschärfen. Sie warnen heuchlerisch vor dem Einsatz der Streitkräfte, während sie gleichzeitig versuchen, die bürgerliche Verfassungsordnung zu erhalten.

Der geschichtliche Verrat und Opportunismus des COB

Um die wahre Natur des bolivianischen Gewerkschaftsverbandes (COB) zu ergründen, ist es von essentieller Bedeutung, sein politisches Verhalten in der Vergangenheit zu analysieren. Dieses offenbart seine bedingungslose Unterwerfung unter den bürgerlichen Staat, je nachdem, welche Fraktion an der Macht ist. Unter den Reformregierungen von Evo Morales und Luis Arce agierte die Gewerkschaftsbürokratie der COB als schamloser Anhängsel der Exekutive, indem sie Konflikte befriedete, Unternehmensstrukturen assimilierte und jegliche Anzeichen einer unabhängigen revolutionären Initiative des Proletariats im Keim erstickte. Während dieser Perioden wurden die Forderungen der Arbeiter systematisch unterdrückt und im Namen des andinen «Staatskapitalismus» und der falschen Rhetorik des «Veränderungsprozesses» geopfert.

Die gegenwärtige Aggression und der rasche Aufruf zum unbefristeten Generalstreik gegen die rechte Regierung von Rodrigo Paz entspringen nicht etwa einem plötzlichen Erwachen des Klassenbewusstseins in der verräterischen Gewerkschaftsführung, sondern ihrem verabscheuungswürdigen politischen Opportunismus. Die COB-Führung hat sich organisch mit der bürgerlichen «Evista»-Fraktion (die im Einklang mit Evo Morales steht) verbündet, die den legitimen Zorn der einfachen Arbeiterschaft ausnutzt und für ihre Zwecke missbraucht.

Das Ziel ist nicht, den kapitalistischen Staat zu zerschlagen, sondern die aktuelle Regierung (Paz Pereira) zu zermürben, um eine Kabinettsumbildung zu erzwingen und so ihrer verbündeten politischen Fraktion im Ringen um die Kontrolle über den Finanz- und Regierungsapparat eine Neupositionierung zu ermöglichen. Dabei bestätigt die COB-Führung ihre historische konterrevolutionäre Rolle, indem sie die in der klassenübergreifenden Forderungsliste enthaltenen Arbeiterforderungen zu einem blossen Verhandlungsinstrument in bürgerlichen Machtkämpfen degradiert. Auf dem Höhepunkt des Konflikts tauchte der COB-Präsident unter.

Aussichten für das bolivianische Proletariat in der Abwesenheit einer revolutionären Führung

Das geschichtliche Drama der bolivianischen Arbeiterklasse wird wieder einmal durch diesen unbefristeten Generalstreik offengelegt. Das Minen-, Bildungs- und Transportproletariat zeigt grossen Kampfgeist und ist dazu fähig, die vitalen Arterien des Landes lahmzulegen, vereint mit den indigenen Sektoren, der Bauernschaft und dem unzufriedenen Kleinbürgertum. Die logistische Effizienz der Blockaden steht vor dem Hintergrund der politischen und ideologischen Schwäche der Organisationen, die die Lohnempfänger repräsentieren. Die Tatsache, dass die Forderungen über Lohn und Arbeit von jenen über den Rücktritt des Präsidenten und von Forderungen der Kleinunternehmer, wie etwa der Ablehnung der aktuellen Kraftstoffpreise, in den Schatten gestellt wurden, beweist dies.

In der Abwesenheit einer revolutionären Führung mit einem klaren Programm für den Sturz des Kapitalismus finden sich die Massen zwischen dem Hammer der Sparpolitik und dem Amboss von reformistischem Opportunismus (dem «Evismus» und der COB-Bürokratie) wieder. Kurzfristig sind die Aussichten düster: Der Streik läuft Gefahr, im Sande zu verlaufen, für ein paar nominelle Lohnkrümel verraten zu werden oder dazu benutzt zu werden, die Rückkehr populistischer bürgerlicher Gruppierungen zu erleichtern, die die Agenda der Unterwerfung des Finanzkapitals fortsetzen werden.

Die dringende Notwendigkeit der Fortsetzung des Klassenkampfs

Wie Lenin in «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» lehrte, werden die Monopole und imperialistischen Mächte (ob vom westlichen oder eurasischen Block), die um Boliviens Lithium, Gas und Rohstoffe wetteifern, niemals eine wirkliche Emanzipation der arbeitenden Massen oder deren Bruch mit reformistischen Wegen, Klassenzusammenarbeit oder dem Nationalismus erreichen. Der Kapitalismus in der Krise wird keine andauernden Zugeständnisse machen. Andererseits muss die Arbeiterbewegung erkennen, dass ihr Hauptfeind – die Bourgeoisie – im eigenen Lande in Bolivien steht. Der Aufruf zur Konfrontation mit dem äusseren Feind (welcher imperialistischer Macht auch immer) erweist sich letztlich als Ablenkung und Energieverschwendung, angetrieben vom Diskurs jenes bürgerlichen «Antiimperialismus» der opportunistischen Linken.

Um diesen Teufelskreis aus Ausbeutung und Gewerkschaftsverrat zu durchbrechen, sind folgende historische Aufgaben unerlässlich:

1. Militanter Beitritt zur Internationalen Kommunistischen Partei: Der gegenwärtige Streik beweist, dass die spontane Militanz und die Organisationsstärke des COB ohne den zentralen subjektiven politischen Faktor – die Avantgarde-Partei der Arbeiterklasse – nicht ausreichen. Nur die Internationale Kommunistische Partei, fest verwurzelt in der marxistischen Doktrin der Revolution des Proletariats, kann die verstreuten Kämpfe der Bergleute, Lehrer, Fahrer und städtischen Unterproletarier und Lohnarbeiter im Allgemeinen vereinen und diese Kräfte zum Sturz der Bourgeoisie führen.

2. Fortsetzung, Ausweitung und Intensivierung des Streiks, Abschaffung der Notdienstvereinbarungen und Einbeziehung von Arbeitern aus Sektoren, die sich noch nicht dem Streik angeschlossen haben. Verweigerung der Teilnahme am vom Präsidenten Paz einberufenen Wirtschafts- und Sozialrat. Übergang von einem Aufstand als Ausdruck bürgerlicher Konfrontation zu einem proletarischen Aufstand. Weder eine «Regierung der nationalen Rettung» noch eine «Militärdiktatur». Arbeiteraufstand zum Sturz der Bourgeoisie und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats.

3. Unabhängig davon, ob die gegenwärtige Regierung an der Macht bleibt oder die bürgerliche Regierung wechselt, muss die Bewegung kompromisslos eine allgemeine Lohnerhöhung fordern und sicherstellen, dass diese auch Rentnern und informell Beschäftigten zugutekommt. Der Generalstreik darf nicht beendet werden, ohne die Lohnerhöhung als Hauptforderung an Regierung und Arbeitgeber durchzusetzen.

4. Der Bruch mit dem Opportunismus: Das bolivianische Proletariat muss sich von den bürgerlichen Bewegungen aller Art lossagen (Pazisten oder Evistas) und die klassenkollaborierende Gewerkschaftsbürokratie hinwegfegen, die die Liste der Forderungen in eine Liste des Verrats, der Klassenkollaboration und der interbourgeoisen Konfrontation abstumpft.

5. Das Wiederaufleben von echten, klassenbasierten Gewerkschaften: Der Wiederaufbau von Gewerkschaften, die nicht nach Nationalität oder Berufsstand unterteilt sind und Kampfmethoden wie die des unbefristeten Streiks ohne Mindestleistungen anwenden, ist für die Vereinigung der Arbeiterklasse von zentraler Bedeutung. Gewerkschaften, die ihre Organisation nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene konzentrieren und aktive Arbeiter, Rentner und Arbeitslose zusammenbringen, Debatten in Versammlungen praktizieren und die Basisbeteiligung in den verschiedenen für den Kampf notwendigen Gremien fördern. Echte Organe für die Verteidigung der Löhne und den Widerstand gegen das Kapital.

Nur die Formierung des Proletariats in eine unabhängige politische Partei wird die Möglichkeit bringen, den gegenwärtigen defensiven Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und Sparpolitik in eine revolutionäre Offensive zu der Zerstörung des bürgerlichen Staates, der Enteignung transnationaler und nationaler Monopole sowie der Einleitung des sozialistischen Umbaus zu verwandeln.