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Iran: Gegen den Krieg zwischen Nationen - für den Klassenkampf |
Die Drohungen der USA und Israels haben nun endgültig zum offenen Krieg geführt, der verspricht, umfangreicher und länger als die zwölftägigen Kämpfe des letzten Junis zu sein. Zehn Staaten über den Nahen Osten verteilt sind bereits direkt involviert: vom Roten Meer (Jemen) bis zum Persischen Golf, Jordanien und dem Libanon. Die Bourgeoisien Deutschlands, Englands und Frankreichs haben ebenfalls eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie bereit dazu wären, «defensive Handlungen» zu unternehmen, um ihre dreckigen Interessen in diesem Gebiet zu schützen. Paris hat bereits ein Kriegsschiff nach Zypern entsandt sowie seinen Flugzeugträger im Mittelmeer stationiert.
Zur
gleichen Zeit hat Pakistan Afghanistan, die beide im Osten an den
Iran angrenzen, zwei Tage vor dem 28. Februar den Krieg erklärt. Es
beschuldigt Afghanistan,
eine «Kolonie von Indien» geworden zu sein, und hat
die
Hauptstadt Kabul
bombardiert.
Mit dem vergessenen Konflikt im Sudan erstreckt sich der Krieg über
einen 5’000
Kilometer langen Streifen, vom Osten Afrikas über das Mittelmeer bis
hin zum indischen Subkontinent.
Die Vereinigten Staaten, auch wenn sie nicht mehr die führende Industriemacht der Welt sind, sind nach wie vor die stärkste militärische Macht. Solange sie diesen Vorteil innehalten, versuchen sie, ihn durch Präventivkriege auszunutzen, um sich Machtpositionen zu sichern – militärische, in Handelsrouten und in der Kontrolle über Rohstoffe – zum Nachteil ihrer europäischen Konkurrenten, Russlands und vor allem des chinesischen Imperialismus, der im Vorfeld des Dritten Weltkrieges massiven Druck ausübt.
Über die Aufteilung der Einflusssphären – also die Profite aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse in allen Ländern – hinaus haben die verschiedenen nationalen Bourgeoisien, egal ob verbündet oder nicht, aus dem Krieg Profite herausgeschlagen. Die Aktien der russischen Energiegiganten Gazprom Neft und Rosneft sowie der chinesischen Rüstungsfirmen Norinco und Avic und des Ölkonzerns Petrochina verzeichneten massive Kursanstiege. Allgemeiner bestätigen die engen Beziehungen Chinas mit Russland und dem Iran sowie gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten und Israel, dass Krieg ein Geschäft für alle Bourgeois ist.
Wie immer sind es die wehrlosen Zivilisten, in erster Linie das Proletariat, die für die Auseinandersetzungen zwischen den kapitalistischen Oligarchen bezahlen. Der eigentliche politische Inhalt der imperialistischen Kriege besteht darin, gegen das Proletariat aller Länder und für den Nutzen der internationalen Bourgeoisie geführt zu werden. Auch europäische und amerikanische Arbeiter, die – vorerst – nicht bombardiert werden, werden eine Minderung ihrer Lebensqualität aufgrund steigender Preise und militärischer Ausgaben erfahren.
Das Problem des iranischen Atomprogramms oder der Sicherheit Israels ist nur ein Vorwand. Was Staaten zum Krieg und zur Aufrüstung führt, ist die globale Wirtschaftskrise der Überproduktion: Güter werden auf dem Heimatmarkt nicht verkauft und lassen sich immer schwerer in gesättigte, von der Konkurrenz umkämpfte Märkte exportieren; die Masse des fiktiven Finanzkapitals multipliziert sich, bis die nächste Spekulationsblase platzt; der Handelskrieg verschärft sich, Zölle werden erhoben, um die schwächelnde Inlandproduktion anzukurbeln.
Das Wettrüsten ist unumgänglich im Kapitalismus: Nur die Kriegswirtschaft, die verheerende Zerstörung, die folgen wird, und der subsequente Wiederaufbau können den sterbenden Kapitalismus wiederbeleben.
Auch der Sturz des Ayatollah-Regimes, das 47 Jahre gehalten hat, zur Befreiung der iranischen Bevölkerung ist ein Vorwand. Die brutale Unterdrückung der Unruhen, in denen zehntausende Iraner und Iranerinnen getötet, gefoltert oder verhaftet wurden, hat vor fast zwei Monaten stattgefunden. Die USA und Israel intervenieren erst jetzt, nachdem die Drecksarbeit erledigt worden ist. Die Unterstützungsbekundungen der USA und Israels für die Rebellen während der Proteste im frühen Januar waren lediglich dem iranischen Regime von Nutzen, da es den Aufständischen so besser vorwerfen konnte, mit ausländischen Kräften zu kollaborieren, um sie anschliessend massakrieren zu können. Die heutigen Bombardierungen vereinen die Oppositionskräfte um den Nationalismus und daher um das Regime, während die Arbeiter isoliert werden, die instinktiv fühlen, dass sie kein Heimatland, sondern nur ihr eigenes Klasseninteresse zu verteidigen haben und in ihrem Kampfe für dasselbe anti-bürgerlichen, anti-nationalen, internationalistischen und revolutionären proletarischen Defätismus in die Praxis umsetzen. Die Bourgeoisien, die sich gegenseitig als Todfeinde bezeichnen, sind in ihrem Interesse vereint, das iranische Proletariat zu zerschmettern, auszubluten und unterdrückt zu halten.
Iranische Arbeiter sollten nicht von einer Umkleidung des bürgerlichen Regimes in die Irre geführt werden, wie es leider 1979 mit dem Fall des Schahs und der Machtübernahme der Ayatollahs passiert ist. Verantwortlich dafür waren besonders die falschen Arbeiterparteien, allen voran die Tudeh, die Partei des stalinistischen Opportunismus im Iran. Die Worte der Gewerkschaft der Busdienstarbeiter von Teheran – der Sherkat-e Vahed – in ihrer Grussbotschaft an den 53. Kongress der französischen CGT im Jahr 2023 verdienen erneute Beachtung: «Wenn es um die Profite der Kapitalisten geht … dann gibt es zwischen den kapitalistischen Staaten dieser Welt keinen wesentlichen Unterschied … Wir erwarten nichts von den kapitalistischen Staaten und Mächten, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Wir setzen allein auf die Stärke der Arbeiterklasse im Iran und auf die Unterstützung der Arbeiterbewegungen weltweit. Lang lebe die internationale Solidarität der Arbeiter!» (Teheran, 27. März 2023).
Theokratie, Demokratie und Faschismus sind nur Verkleidungen, um die Diktatur des Kapitals über die Lohnempfängerklasse zu maskieren. Die Lebensbedingungen der Arbeiter können sich in einem zunehmend qualvollen Kapitalismus, der auf einen Krieg zusteuert, nicht verbessern. Das kämpferische und mutige iranische Proletariat wird ihre eigene Bourgeoisie und deren politischen Vertreter, ob in Anzügen oder Mänteln, konfrontieren müssen, indem es Streiks zur Verteidigung der Löhne ausweitet und vereinigt, die Produktion blockiert und ein Beispiel für die Arbeiter im gesamten Nahen Osten setzt. Obwohl dieser Pfad lang und schwer sein wird, ist er der einzige, der die Arbeiterklasse davor bewahren kann, in den Abgrund zu stürzen, in den die antihistorische Gesellschaft des Kapitals die gesamte Menschheit bald werfen wird.
«Realistische» und «konkrete» nationalistische und reformistische Perspektiven dienen nur der Verhinderung des Klassenkampfes und führen zu Ernüchterung, Scheitern und neuer Repression. Seit über 100 Jahren hat die nationalistische Propaganda, rechts und links, den Interessen dieser oder jener Bourgeoisie gedient, westlich oder östlich. Beides führte zu den gleichen Szenarien des Krieges und der Misere, ohne irgendeine der imperialistischen Auseinandersetzungen und Gegensätze zu lösen, ob nun im Nahen Osten oder anderswo.
Die Menschheit muss nicht von den Mullahs, von Putin, von Trump oder vom Terrorismus befreit werden, sondern vom Kapital!
Die einzige Kraft, die den sterbenden Imperialismus besiegen kann, ist die internationale Arbeiterklasse, organisiert in klassenbasierten Gewerkschaften und geführt von ihrer revolutionären kommunistischen Partei.
Gegen den Krieg zwischen Staaten und für den Krieg zwischen den Klassen!
Der Feind des Proletariats ist sein eigenes bürgerliches Regime!
Arbeiter haben kein Heimatland!