Internationale Komunistische Partei

Iran

Das Blut der Rebellen wird von der den Kampf führenden Arbeiterklasse gerächt werden!



Der Aufstand im Iran ist von dem theokratischen Regime, auf das sich die iranische Bourgeoisie seit 47 Jahren stützt, um ihre Interessen gegen die Arbeiterklasse zu schützen, brutal niedergeschlagen worden.

Die Demonstrationen zehntausender junger Leute, Frauen, Arbeiter, Studenten und Basarhändler in Dutzenden Städten und den meisten Provinzen des Landes, die zum Tod Khameneis aufriefen – mit erbitterten Auseinandersetzungen, in denen die unterdrückerischen Kräfte teilweise überwältigt und einige ihrer Handlanger getötet wurden – waren nicht genug. Wie geschwächt das Regime auch sein mag, es behält eine ausreichende soziale Basis, um den immer schärferen Revolten standzuhalten.

Diese soziale Basis gründet auf einem Netzwerk aus Interessen der militärischen und paramilitärischen Kräfte, die von Öleinnahmen gemästet werden, sowie anderer kapitalistischer Aktivitäten, die durch den chinesischen und russischen Imperialismus unterstützt werden.

Eine Staatsmacht, deren fundamentale Säule der militärische und paramilitärische Apparat ist, eng verflochten mit der Wirtschaft und zunehmend zentralisiert – charakteristisch für den Kapitalismus in seiner senilen, verrottenden und imperialistischen Phase, die der wahren Natur der politischen Regime entspricht, nämlich dem Faschismus – wird von opportunistisch gewechselten ideologischen Mänteln verschleiert: von den Gewändern der Ajatollahs über den falschen bolivarischen Sozialismus über die Demokratie bis hin zum falschen chinesischen Sozialismus.

Auch im Iran werden die Revolten weiterhin wie Wellen am Damm des Regimes brechen und die enormen Opfer der jungen Leute, Frauen und Proletarier werden vergeblich sein, bis sich die Arbeiterklasse mobilisiert, sich in Klassengewerkschaften organisiert und zusammen mit einer Generalstreikbewegung, die die Teilung zwischen Unternehmen, Sektoren und Lokalitäten überwindet, die nationale kapitalistische Wirtschaft bis zum bitteren Ende blockiert.

Die imperialistischen Mächte, die das Ajatollah-Regime unterstützen, und diejenigen, die scheinbare Gegner desselben sind, sind in ihrem Interesse vereint, die iranische Arbeiterklasse weiterhin zu unterdrücken und sie von einer führenden Rolle im Kampf abzuhalten.

Aus diesem Grund befürworten die USA und Israel die monarchistische Opposition und machen grosse Proklamationen ihrer Unterstützung für die Aufständischen: Sie sind sich bewusst, dass sie die Unruhen damit schwächen, weil sie das Narrativ des iranischen Regimes bestärken, wonach diese Ausschreitungen das Ergebnis fremder Intervention und nicht das der sich verschlechternden Lebensumstände sowie der Verweigerung jeglicher ziviler, gewerkschaftlicher und politischer Freiheiten sind! Je mehr Trump Proklamationen zur Unterstützung der Aufständischen macht, desto besser kann der Henker hängen und die Polizei auf den Strassen schiessen.

Der US-Imperialismus hat gewiss kein Interesse an einem Umsturz des Regimes durch die Arbeiterklasse, da ein solcher Umsturz das Risiko in sich trägt, den Klassenkampf im ganzen Nahen Osten zu entfachen. Tatsächlich hat kein Regime im Umfeld des Irans die kleinste Solidarität mit den Aufständischen bekundet: Sie zittern vor Angst vor einer sozialen Revolte gegen sich selbst!

Für die USA ist es hingegen wünschenswert, einen «Wechsel» zu erreichen, der den Repressionsapparat des Staates – von dem der schiitische Klerus ein essentieller Teil ist – intakt erhält. Dieser Apparat soll das iranische Proletariat terrorisiert und unterdrückt halten, während die

Protestbewegung ausgeblutet und von den reaktionärsten Parteien dominiert wird und der «Wechsel» nur Öl, Gas und Einnahmen von China abzieht.

Das ist ähnlich wie in Venezuela, mit seinem Regime des falschen bolivarischen Sozialismus, das seinen Führer ohne Widerstand auslieferte und neue Übereinkommen über sein Öl schloss, während die Polizei und bewaffnete paramilitärische Banden weiterhin die Strassen von Caracas patrouillieren.

Die Arbeiterklasse, in Iran wie auch auf dem Rest der Welt, hat keine Verbündeten in irgendeinem Regime, ob demokratisch oder autoritär, weil sie hinter diesen Masken alle kapitalistische Regime sind. Ihre einzigen Verbündeten sind die Arbeiter aller Länder, in der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, und der einzige politische Ausweg ist nicht die Demokratie – die, wie die Politik ganz Europas und der USA demonstriert, nur eine perfide Mystifikation ihrer wahren Natur ist – sondern der Sozialismus, das kommunistische Programm zur Überwindung des Kapitalismus.

Wie im Rest der Welt muss auch die Arbeiterklasse im Iran wieder an die Partei der internationalen kommunistischen Revolution anknüpfen und die ideologische Verwirrung eines Jahrhunderts der Konterrevolution mit deren Verfälschung des Kommunismus beseitigen, angefangen mit der stalinistischen, die im Iran, im Namen des falschen Anti-Imperialismus, die Tudeh-Partei 1979 zu der suizidalen Taktik einer Einheitsfront mit Chomeini verführte!

Heute sind die Vertreter dieser Politik dieselben, die den iranischen Aufstand in den Dreck ziehen und den Henker freisprechen! Antiimperialismus ohne Antikapitalismus – der nur die Allianz der USA und ihrer Verbündeten als imperialistisch beklagt und nicht auch die ihr verfeindeten globalen und regionalen kapitalistischen Mächte, angeführt von China – ist nur irreführende Propaganda, um Arbeiter in den dritten Weltkrieg zu drängen.

Der Kampf der iranischen Arbeiterklasse ist für die Arbeiter auf der ganzen Welt von bedeutender Wichtigkeit, da ihr Sieg der imperialistischen Kriegsmaschinerie einen schweren Schlag versetzen würde. Diese ernährt sich aus den Konflikten im Nahen Osten, insbesondere zwischen Israel, dessen Regime interne Opposition mit dem Gespenst eines äusseren Feindes unterdrückt, und dem Iran, dessen Ajatollah-Regime ethnische Minoritäten im eigenen Gebiet unterdrückt und gleichzeitig die Palästinenser instrumentalisiert, um die Krallen seiner imperialistischen Politik bis ans Mittelmeer auszuweiten.

Für den Kampf der Arbeiterklasse in Iran und dessen Ausweitung in den ganzen Nahen Osten!

Für die internationale Einheit der Arbeiter aller Länder, einschliesslich des Irans, Israels und Palästinas!

Gegen alle Formen des Nationalismus, gegen den imperialistischen Krieg: Der erste Feind der Arbeiter ist ihr eigenes bürgerliches Regime