Krieg und Faschismus sind keine geschichtlichen Unfälle, verursacht von verrückten und bösen Führern, Parteien oder Ideologien, sondern das unumgängliche Produkt des geschichtlichen Vorgangs des Kapitalismus – die authentischsten Ausdrücke der Natur dieser Produktionsweise.

Politische Macht gehört nicht den Trumps, den Putins, den Khameneis, den Netanjahus oder den Xi Jinpings, sondern sie liegt bei den Apparaten, die den gigantischen industriellen und finanziellen Konzentrationen des Kapitals dienen. Es sind diese Apparate, die die bürgerlich-nationalen Staatsmaschinerien lenken.

Der Krieg im Iran schadet der kapitalistischen Wirtschaft nur scheinbar – und in den Märchen der liberal-bürgerlichen sowie der opportunistischen Linken –, auch wenn es, wie in jedem Geschäft, diejenigen gibt, die verlieren, und diejenigen, die gewinnen.

Der Anstieg der Ölpreise kommt bis zu einem gewissen Masse der US-amerikanischen Bourgeoisie zugute. Seit 2015 ist sie der weltführende Produzent von Rohöl und einer der Hauptexporteuren seit 2019; er kommt der russischen Bourgeoisie zugute; und selbst die iranische Bourgeoisie freut sich, die – trotz des Konfliktes – nicht nur weiterhin ihr Öl nach China über die Strasse von Hormus exportiert, sondern aufgrund der Entscheidung des US-Imperialismus selbst nun 140 Millionen Barrel (was etwa 70 Tagesexporten entspricht) für den vollen Preis an alle Länder – die USA inbegriffen – verkaufen kann, dank der Aussetzung der Sanktionen.

Die durch steigende Ölpreise bedingte steigende Inflation schadet bis zu einem gewissen Masse den Konzernen nicht, da diese mit Preissteigerungen ihrer Produkte antworten. Die Leidtragenden sind das Proletariat, die Lohnarbeiter, diejenigen, die nicht autonom entscheiden können, den Preis ihrer Ware – ihrer Arbeitskraft – zu steigern, sondern dazu gegen die Bourgeoisie ankämpfen müssen, das heisst, zu streiken. Wenn der Anstieg der Inflation nicht übermässig ist – sodass er den Konsum nicht zu stark einschränkt, der ohnehin seit Jahrzehnten rückläufig ist –, dann ist sie gut für Profite, weil sie einer faktischen Lohnsenkung entspricht.

Der Krieg gegen den Iran liegt im Interesse der US-amerikanischen Bourgeoisie, nicht nur wegen der erhöhten Öleinnahmen, sondern auch, weil er den gigantischen militärisch-industriellen Apparat der führenden imperialistischen Macht ankurbelt, indem er die finanzielle Dominanz des Dollars verstärkt und damit die Staatsverschuldung Washingtons stützt. So sehr, dass die US-amerikanische Bourgeoisie den Krieg trotz des entschiedenen Widerstands der Militärführung begonnen hat.

Der Krieg gegen den Iran ist zudem auch ein Krieg um Hegemonie und die Aufteilung des Weltmarktes, geführt von den USA in erster Linie gegen den chinesischen Imperialismus – ihren Hauptrivalen – und dann auch gegen die europäischen Imperialismen, die als grosse Importeure von Öl und Gas gezwungen sein werden, ihre Preise zu erhöhen und dadurch auf den internationalen Märkten weniger wettbewerbsfähig sein werden. Die deutsche und italienische Bourgeoisie, die bereits den Preis des Krieges in der Ukraine bezahlt hat, wird nun auch denjenigen des Krieges im Nahen Osten begleichen.

Aber auch die europäische Bourgeoisie ist verrückt nach Krieg: Alle haben sich in einen gigantischen Aufrüstungsplan gestürzt, um ihren stagnierenden Industrien neues Leben einzuhauchen; deutsche Automobilindustrien (z. B. VW) stellen auf Waffenproduktion um; zwei Drohnen, die in Zypern abgestürzt sind, waren genug, um die Aussendung von Militärschiffen der europäischen Staaten zu rechtfertigen (Sanchez’ Regierung inklusive); sie sind bereits daran, Abkommen über den Wiederaufbau im Iran, der Ukraine und dem Libanon zu schmieden und auszuhandeln … Dasselbe gilt für das kapitalistische Regime in Peking – den chinesischen Weg der (inzwischen offensichtlichen) Verfälschung des Sozialismus –, das mittlerweile mit den zweithöchsten Militärausgaben prahlen kann und diese weiter steigert.

Alle nationalen Bourgeoisien ersehnen den Krieg als die einzige Erlösung von der Krise der Überproduktion, die weiter fortschreitet und unaufhaltsam zum Zusammensturz der globalen kapitalistischen Wirtschaft führt.

Die verflochtenen imperialistischen Geschäftsinteressen bestätigen, dass die Konflikte zwischen bürgerlichen Staaten alles andere als absolut sind, selbst wenn – wie in Kriegen zwischen Mafia-Clans – Bosse und Anhänger getötet werden: Die russische Bourgeoisie profitiert vom Krieg Israels und der USA gegen den Iran, ein Land, mit dem sie erst vor einem Jahr ein Abkommen für «strategische und militärische Partnerschaft» abgeschlossen hat; China hat einen wichtigen Verbündeten mit dem iranischen Regime, von dem es 90 % seiner Ölexporte bezieht, ist gleichzeitig aber auch Israels wichtigster Handelspartner und verkauft beiden – sowohl Israel als auch dem Iran – Kontrollsysteme, sodass einer die Palästinenser und der andere iranische Rebellen massakrieren kann.

Was für die internationale Bourgeoisie und ihre verschiedenen nationalen politischen Regime wirklich zählt, viel mehr als Beute zu machen, ist, dass der Krieg geführt wird: dass er Leben frisst, Städte dem Erdboden gleichmacht, Fabriken zerstört und überschüssige Ware vernichtet, um der erstickenden Akkumulation von Kapital neues Leben einzuhauchen. Der imperialistische Krieg ist mehr als nur ein Krieg zwischen Banden von kapitalistischen Staaten; er ist ein Krieg der Bourgeoisie gegen das Weltproletariat, er ist ein Klassenkrieg.

Ein weiterer Beweis dafür sind die lächerlichen Deklamationen seitens des US-Imperialismus zur «Verteidigung unterdrückter Völker», wie auch der verlogene «Antiimperialismus» der kapitalistischen Regime, die Washington gegenüberstehen, dem nur nostalgische Veteranen des falschen Sozialismus der UdSSR glauben können. Die Proklamationen der USA und Israels zur Unterstützung der iranischen Rebellen während der Demonstrationen im Januar haben lediglich dem iranischen Regime gedient, das die Demonstranten dadurch leichter der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften beschuldigen und massakrieren konnte. Die Bombardierungen seit dem 28. Februar – die erst zwei Monate nach dem bereits vollzogenen Massaker einsetzten – sammeln die Oppositionskräfte um den Nationalismus und damit um das Regime, das seine innere Repression weiterhin verstärken kann. Und tatsächlich haben die Demonstrationen mit dem Krieg aufgehört, stattzufinden. Die US-amerikanische und iranische Bourgeoisie verdienen mehr am Öl als zuvor. Der von den USA geforderte Regimewechsel ist nur ein Wechsel der Flussrichtung der Öleinnahmen, während der bürgerliche Apparat – im Iran gestützt auf die Pasdaran und den schiitischen Klerus – intakt bleibt und das Proletariat weiter unterdrücken kann, genau wie es in Venezuela geschehen ist.

Alle bürgerlichen Staaten der Welt, besonders diejenigen, die sich als Verfechter der Demokratie ausgeben, haben ein Interesse daran, dass das iranische Proletariat unterdrückt und ausgebeutet bleibt, denn seine Auflehnung würde den Klassenkampf von der Türkei bis zum Maghreb entfachen und über den Nahen Osten bis nach Israel führen, dessen bürgerliches Regime dann den Feind vermissen würde, mit dem es die Arbeiterklasse an den Wagen der nationalen kapitalistischen Interessen kettet.

Europäische Imperialismen in demokratischer Hülle haben seit einem halben Jahrhundert Geschäfte mit dem iranischen bürgerlichen Regime unter dem Deckmantel der Ayatollahs gemacht und werden dies auch weiterhin tun, ungeachtet aller demokratischen Predigten, die von politischen Grössen und bürgerlichen Institutionenführern immer wieder gehalten werden. Der mörderische Zynismus der europäischen und amerikanischen Demokratien zeigt, wie die Demokratie nur ein Deckmantel ist, mit dem diese Regime ihre wahre bürgerliche Natur verschleiern, in der der Profit an erster Stelle steht: Hinter der demokratischen Maske herrscht in der politischen und sozialen Realität die Diktatur des Kapitals.

Politische, gewerkschaftliche und soziale Freiheiten werden nur so weit gewährt, wie es die fundamentalen Interessen des Grosskapitals nicht hindert: Verschärfen sich die Krise der Überproduktion und der imperialistische Krieg, müssen sie beschnitten oder vollständig aufgehoben werden, um zu verhindern, dass sie die Intensivierung der Ausbeutung und des Militarismus einschränken.

Die liberal-bürgerlichen Linksparteien, die sich in Europa wie in den USA als Alternative und Bollwerk gegen Rechts und den Faschismus inszenieren, tun nichts als den Weg für dieselben zu ebnen: Sobald sie an die Macht kommen, können sie nur die Diktate des Grosskapitals umsetzen. Sie täuschen die Arbeiter und machen ihnen weis, die Lösung liege im Wahlkampf, innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems; sie

desorganisieren und entwaffnen sie und liefern sie so den rückständigsten Bevölkerungsschichten aus, die den populistischen Verlockungen des Faschismus erliegen und dem Kleinbürgertum folgen.

Die opportunistischen Linksparteien, die nicht an die Revolution oder den Kommunismus glauben – auch wenn sie sich als radikal oder revolutionär bezeichnen –, sehen sich mit der Enthüllung des Faschismus innerhalb der bürgerlichen Regime konfrontiert und formieren eine Einheitsfront mit der bürgerlichen Linken zur «Verteidigung der Demokratie», mit der sie gemeinsam ins Verderben marschiert.

Das bürgerliche Regime muss lediglich eine zunehmend reaktionäre, rücksichtlose und faschistische Rechte fördern, um die bürgerliche Linke zur Übernahme rechter Politik zu zwingen. Die Logik ist analog derer, die Arbeiter dazu zwingt, immer schlechtere Vertragserneuerungen der Regimegewerkschaften runterzuschlucken: «Es hätte schlimmer sein können!» Gegen den Faschismus hat die liberal-bürgerliche Linke kein politisches Programm, ausser demjenigen – gleichermassen wie die Rechte – zur Verwaltung und Verteidigung des Kapitalismus, der auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch und imperialistischen Krieg zusteuert.

In einem bekannten Bild vereinen sich viele kleine Fische, gejagt von einem grossen Raubfisch, zu einem noch grösseren Fisch und kehren so das Kräftegleichgewicht um. In der Demokratie ist dieses Bild anders: Zwei grosse Fische (die bürgerliche Rechte und Linke) umkreisen die kleinen Fische (das Proletariat), blasen grosse Blasen (Propaganda) und fangen sie ein; der dritte grosse Fisch (die Bourgeoisie) steigt von unten auf und frisst die kleinen Fische.

Was die Arbeiterklasse vom Krieg und dem Faschismus retten wird, ist nicht die «Verteidigung der Demokratie», die politische Einheitsfront der «antifaschistischen» Parteien, sondern der Klassenkampf zur Verteidigung der Löhne sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit einer klassenbasierten gewerkschaftlichen Einheitsfront, die immer umfassendere und länger andauernde Streiks anführt, bis hin zur Revolution und der Diktatur des Proletariats.

Die Alternative besteht nicht zwischen Demokratie und Faschismus, zwischen rechts und links, sondern zwischen Kapitalismus und Kommunismus, zwischen Krieg und Revolution.

- Gegen den Krieg zwischen Staaten – für den Krieg zwischen Klassen!

- Für proletarischen Internationalismus!

- Für die kommunistische Revolution!