Die Bourgeoisie führt ihre Generalprobe für den Massenterror und die Deportationen mit dem Beginn der «Operation Metro Surge» im Dezember 2025 fort. Der Bundesstaat Minnesota wurde dabei als Ziel gewählt, in Vorbereitung auf die kommende Verschärfung der Massendeportationen und Angriffe auf Lebensstandards im Kielwasser der unausweichlichen wirtschaftlichen Krise. Unter dem Vorwand des Betrugs begann der Staat mit der Initiative und schaffte es bisher, um die 3000 Personen festzunehmen. Die rassistische Komponente der gezielten Angriffe auf Immigranten wurde deutlich, als Trump Somalier als «Müll» bezeichnete und gleichzeitig das Heimatschutzministerium (DHS) und die Einwanderungsbehörde (ICE) in Kollaboration damit begannen, lateinamerikanische Arbeiter, die oft prekäre Niedriglohnarbeit verrichten, rassistisch zu profilieren und ins Visier zu nehmen. Ein veröffentlichtes internes Memo autorisiert ICE-Agenten zum Betreten von privaten Residenzen mit einem administrativen Haftbefehl, d. h., die Beamten benötigen zu der Durchsuchung keinen richterlichen Beschluss mehr und können die Befehle selbstständig ausstellen, was einen Bruch mit bisheriger Rechtspraxis markiert. Einmal mehr sind wir Zeugen, wie die Bourgeoisie ihre eigenen Gesetze und Verfassungen bricht, aus der Notwendigkeit heraus, die Ausbeutung der Arbeiterklasse fortzuführen. Wir werden sehen, wenn der Klassenkampf wieder Fahrt aufnimmt, wer der wahre Müll ist … die Kapitalisten!

Als Reaktion auf diese operativen Massnahmen des Bundesstaates sowie auf den Mord an Renée Good brach eine Protestwelle aus, die am 23. Januar ihren Höhepunkt in dem fand, was Opportunisten aller Art als «Generalstreik» bezeichnen. Tausende, vielleicht bis zu 50 000, beteiligten sich an dem Protest unter der Führung der «ICE Out Coalition», einer lokalen Aktivistenorganisation, die die Unterstützung eines signifikanten Teils der Demokratischen Partei und des Kleinbürgertums gewinnen konnte. Fast eintausend kleine Betriebe schlossen ihre Türen, um die Aktion zu unterstützen, was wahrscheinlich daran liegt, dass die Ausbeutung der billigen Arbeitskraft von Einwanderern essentiell dafür ist, ihre geringen Gewinnmargen zu erreichen. Ihre Forderungen lauten: ICE soll Minnesota verlassen, staatliche Beamte sollen zur Rechenschaft gezogen werden, Trumps ICE erhält keine weitere Finanzierung (zu beachten ist hierbei, dass diese Forderung nur die von Republikanern kontrollierte ICE betrifft), und Unternehmen – ob gross oder klein – sollen ICE-Agenten den Zutritt verweigern, um so «Unternehmen des 4. Verfassungszusatzes» zu werden. Zudem sind die klassischen Appelle präsent, die Verfassung, die Demokratie und alle Arten von Rechten, sowohl die menschlichen als auch die unveräusserlichen, zu achten und zu verteidigen.

Wir Kommunisten wissen, dass die Arbeiterklasse kein Interesse an der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung hat, die gleichzeitig faschistisch wie demokratisch ist. «Leeres Wort: des Armen Rechte», um den Liedtext der Internationalen zu zitieren. Die bürgerliche Tendenz dieser Gruppe wird zudem hervorgehoben durch ihren taktischen Ansatz des Streiks: Die Arbeiter werden zunächst dazu angehalten, «freundliche Chefs» zu finden und mit ihnen einen Konsens zu erzielen (als ob so etwas überhaupt möglich wäre!), und anschliessend in die Hände des NLRB (National Labor Relations Board) getrieben, wo der Klassenkampf in legale Kanäle gelenkt wird. Ihr offizielles Dokument erinnert die Arbeiter an die Streikverbotsklausel und legt ihnen nahe, psychische oder physische Krankheit als Vorwand der Krankmeldung zu nutzen.

Was die Gewerkschaften betrifft, die den Protest befürworteten: In ihrer offiziellen Stellungnahme mahnte Teamster Local 638 die Arbeiter halbherzig davor, dass Streiken illegal sei. IATSE Local 13 teilte den Arbeitern mit, dass sie das Recht hätten, selbst zu entscheiden, jedoch die Vorgesetzten vorzeitig in Kenntnis gesetzt werden müssten. SEIU Healthcare MN verfasste eine strenge Warnung, dass die Teilnahme an einem Streik zur Kündigung führen könne. Der Präsident von CWA Local 7250 erklärte: «Wir haben nicht über einen Streik abgestimmt, aber unsere Gewerkschaft ruft die Leute dazu auf, diesen Aufruf zu unterstützen.» Die Minnesota Nurses

Association (MNA) teilte ihren Arbeitern mit, dass sie eine wesentliche Rolle in der Pflege innehalten, als moralischer Appell, um sie dazu zu bewegen, die Streikverbotsklausel nicht zu verletzen, und lieferte zugleich eine recht ehrliche Einschätzung dessen ab, was diese Unterstützung des Protests bedeutet, indem sie erklärte, dass sich die MNA einer «breiten und wachsenden Koalition von Gewerkschaften, religiösen Führungspersonen, Geschäftsinhabern und Mitgliedern der Gemeinschaft in ganz Minnesota» anschliesse. Laut der New York Times ging der Präsident der MNA sogar so weit, Mitglieder gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsführern davon abzuhalten, der Arbeit fernzubleiben.

Die hier zu beobachtende Funktion der gewerkschaftlichen Führung besteht darin, militante Bestrebungen der Arbeiter zu unterdrücken, wo immer sie organisch entstehen. Indem sie die Arbeiter vom Handeln abhält und sie nicht einmal zur Abstimmung über ernstere kämpferische Massnahmen anhält, dient diese Ebene zur Neutralisierung des Klassenkampfes und zur Wahrung seiner Legalität, um die Privilegien der Arbeiteraristokratie, mit Löhnen weit über denjenigen der durchschnittlichen Arbeiter, aufrechtzuerhalten. Sie fürchten sich, gegen das Arbeitsrecht zu verstossen, da dies ihren Arbeitsplatz und ihr Gehalt gefährdet. Letztlich führt dies zum Bestreben, Macht von anderen Klassen zu erlangen, was diese Gewerkschaften dazu treibt, sich in Einheitsfronten zusammenzuschliessen, um den Status quo aufrechtzuerhalten.

Lasst uns näher betrachten, wo sich die Arbeiterklasse in diesem Unterfangen befand. Es gab keine wesentliche (wenn überhaupt) spontane Organisation des Proletariats in der Form von Arbeiterausschüssen oder Streikräten, weshalb die Arbeiter, die sich für die Arbeitsverweigerung entschieden haben, nur auf einer individuellen, legalen Basis agierten. Das ist natürlich eine sehr schwache Taktik, die die Wichtigkeit des Handelns der Arbeiterklasse als Einheit herabsetzt, gestärkt durch ihre Überzahl und ihr geschlossenes Vorgehen. Die Führung der Regime-Gewerkschaften reiht sich nahtlos in den übrigen Brei dieser aktivistischen Einheitsfront ein. Gewerkschaften unterstützten die Proteste en masse, lehnten jedoch einmütig jegliche Streikformulierung ab und beriefen sich dabei stets auf vertragliche Verpflichtungen gemäss der Streikverbotsklausel. Die Funktion dieser Unterstützung besteht somit darin, die Arbeiter zu den Protesten zu treiben, sie vom Streik abzuhalten (man gibt den Einzelnen die glorreiche Freiheit der Wahl!) und sie in bürgerliche Politik und Taktik einzubinden, die mit der wachsenden antifaschistischen Volksfront unter der Führung der Demokraten verbunden ist.

In der Abwesenheit einer Führung der politischen Klassenpartei bleibt das Handeln des Proletariats der bürgerlichen Politik untergeordnet und ist auf die Verteidigung des Kapitals ausgerichtet. Wir können uns nicht auf die Bourgeoisie, ihren Staat und ihre Verbündeten verlassen, uns Reste zu geben; wir müssen ihre Hand mit dem militanten Klassenkampf dazu zwingen. Die politischen und aktivistischen Koalitionen präsentieren sich selbst als Organisatoren und Zünder, aber sie sind Opportunisten, die den Rückzug der Arbeiterklasse in das Feld der Klassenkollaboration und Klassenkoalitionen antizipieren, weshalb sie in der Realität die Entwicklung und Reife der Klasse in eine defensive Selbstorganisation verzögern.

Trotz der gegenwärtigen Irreführung zelebrieren wir das Erwachen des Proletariats, da es sich an Massenaktionen beteiligt, und wir ersuchen, es in die richtige Richtung, hin zu der Klassengewerkschaft und dem Kommunismus, zu führen.

Eine Frage bleibt jedoch offen: War diese Aktion qualitativ anders als frühere wie 50501 und «No Kings»? Darauf antworten wir mit einem klaren «Nein». Was stattfand, war weder ein Generalstreik noch ein nennenswerter Schritt im Vergleich zu früheren Aktionen.

Es stimmt jedoch, dass die Rede von einem Generalstreik häufiger geworden ist, doch das ist angesichts der sich verschlechternden objektiven Bedingungen zu erwarten: Die Klasse entwickelt

spontan und organisch ein gewerkschaftliches Bewusstsein, um kurzfristige Ziele zu erreichen. Die zunehmende Popularität des Begriffes «Generalstreik» mag auch darauf zurückzuführen sein, dass er vereinnahmt und entkräftet wurde und nun unorganisierte Arbeitsniederlegungen und Proteste bezeichnet, bei denen sich keine ernsthafte Arbeiterorganisation zu einem Betriebsstreik verpflichtet. Die Rolle, die hierbei von Medien, Aktivistengruppen und Opportunisten gespielt wird, ist negativ und dient dazu, die Arbeiter in die Irre zu führen und sie zu fruchtlosen Aktionen zu verleiten. Der Generalstreik wird als ultimative Waffe angepriesen, während den Arbeitern gleichzeitig vorgegaukelt wird, Massenproteste ohne ernsthafte Streikaktionen wie in der Vergangenheit seien taktisch korrekt und es bräuchte lediglich generell «mehr Organisation» oder «mehr Teilnehmer».

Im Gejammer dieser Gauner fehlen sowohl ein ernsthafter Plan zur Erzielung eines Generalstreiks als auch eine konkrete Analyse der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und des arbeitsrechtlichen Regimes. Nur die Kommunistische Partei, mit ihrer geschichtlichen Erfahrung und politischen Klarheit, kann die richtigen Parolen verkünden, die die Arbeiterklasse wieder auf den Weg des Klassenkampfes und hin zu einem ernsthaften und effektiven Generalstreik führen.

Wenn wir zurück auf den historischen Generalstreik von Minneapolis 1934 blicken, der mit den kürzlichen Aktionen verglichen wurde, ist ein starker Kontrast zu erkennen. Zu jener Zeit befanden sich Arbeiterorganisationen noch immer im Prozess der Unterordnung unter den Staat; der National Industrial Recovery Act war eine solche Methode der staatlichen Schlichtung von Arbeitskonflikten. Die Kommunisten agierten innerhalb der Teamsters, die damals vom Gewerkschaftler Daniel Tobin angeführt wurden, um einen Streik zu fordern, der mehrere verschiedene Arbeitnehmergruppen sowie die Arbeitslosen umfassen sollte. Aufgrund der ausgesprochen militanten und verarmten Arbeiterbasis gelang es ihnen mühelos, die Versuche der Einschränkung und der Anti-Militanz, ausgehend von der Gewerkschaftsführung, auszumanövrieren. Als die Zeit des Streiks gekommen war, schlossen sich ihnen aus Solidarität auch andere Gewerkschaften an.

Hier gab es weder eine Volksfront noch eine Einheitsfront mit klassenübergreifenden und nicht-arbeiterschaftlichen Organisationen von oben, sondern vielmehr eine Einheitsfront von unten, in der Arbeiter in ihren eigenen Organisationen agitierten und sich zu ernsthaften Streikaktionen ausserhalb der begrenzten staatlichen Strukturen verpflichteten, die in dieser Zeit existierten und die Arbeiter zu Kompromissen gezwungen hätten. Koalitionen wurden ausdrücklich auf der Grundlage der Arbeiterorganisationen und für Streikaktionen gebildet. Der Demokratische Gouverneur jener Zeit, Floyd Olson, mobilisierte die Nationalgarde, verhängte das Kriegsrecht und verbot Streikposten, trotz der angeblich arbeiterfreundlichen Einstellung der Farmer-Labor-Partei und der gesamten Regierung von Franklin D. Roosevelt. Zwar hatte die Intervention des Bundes den Arbeitgeber gezwungen, die meisten Forderungen der Gewerkschaft zu akzeptieren, doch dies diente lediglich der Verhinderung eines umfassenderen sozialen Aufstandes. Mit gekaufter Zeit konnte Roosevelts Regierung nun Arbeiterorganisationen stabilisieren und sie weiter durchdringen, damit sie untergeordnet für den imperialistischen Krieg produzieren und das Überleben des Kapitalismus sichern konnten.

Es ist ebendiese Demokratische Partei, die sich mit einem proletarischen Deckmantel schmückt und mit dem Aufbau einer zukünftigen antifaschistischen Volksfront à la Roosevelt beginnt. Ihr echter Zweck liegt in der Erhaltung des Kapitals und der Disziplinierung der Arbeiter für den Krieg. Es sind dieselben Demokratischen «Helden» in ihren Ämtern, die den Abzug von ICE oder die Reform des Einwanderungsrechts fordern, jedoch ihren Parteimitgliedern erlauben, die Finanzierung auszuweiten und Walz die Nationalgarde zum Schutz von Privateigentum und der kapitalistischen Ordnung mobilisieren zu lassen. Es ist ebendiese Demokratische Partei, deren «Deporter-in-Chief» (Oberster Abschieber, Obama) fast drei Millionen Menschen zur Ausbeutung im Ausland abschob, damit sich die Wirtschaft von der Krise 2008 erholen konnte – und damit Trumps Rekord übertraf.

Die Demokratische Partei, ihre gemeinnützigen und aktivistischen Organisationen sowie der gewerkschaftliche Apparat des Regimes arbeiten daran, das organische Aufkommen von Abwehrkämpfen der Arbeiterklasse vorherzusehen und diese Energien in klassenübergreifende Organe zu lenken, um den Kapitalismus zu retten und sich auf einen weiteren imperialistischen Krieg vorzubereiten.

Arbeiter müssen diese Fata Morgana als das erkennen, was sie ist, die falsche Oase verlassen und den Weg des Klassenkampfes und des Aufbaus der Klassenvereinigung wieder aufnehmen. Um einen ernsthaften Generalstreik zu erreichen, bedarf es grosser Anstrengungen und Koordination, die sich gegen die Feinde auf allen Seiten zu behaupten hat, die versuchen, den Kampf in die Irre zu führen, sowie einer objektiven Verschlechterung der Lage der Klasse. In der Praxis müssen Arbeiter innerhalb ihrer Gewerkschaften klassengewerkschaftliche Prinzipien agitieren, wie für die Abschaffung der Streikverbotsklausel, radikale wirtschaftliche Forderungen, die Angleichung der Vertragsauslaufzeiten auf den 1. Mai 2028, und gewillt dazu sein, gegen die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführung zu kämpfen. Die Zwangsjacke des NLRB kann, muss und wird gesprengt werden, um die Arbeiter aus ihrem Schlaf zu wecken und ihnen echten Widerstand zu ermöglichen. Unorganisierte und organisierte Arbeiter müssen sich gleichermassen zusammenschliessen und von unten streiken, indem sie die bestehenden Gewerkschaften nutzen und neue Kampforgane bilden, um ihre eigenen Klassenforderungen durchzusetzen. Nur durch den Kampf für die Klassengewerkschaft und letztlich durch die kommunistische Revolution kann ICE zerschlagen und dem Terror der Bourgeoisie ein Ende bereitet werden.