Diesen Februar jährt sich der Krieg in der Ukraine zum vierten Mal, die längste und intensivste Konfrontation zwischen regulären Armeen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es stellt daher eine fundamentale Probe für die involvierten Staaten und das Proletariat dar, welches das Opfer dieses Konfliktes ist. Ungeachtet dessen durchlaufen die Beziehungen zwischen den Weltimperialisten eine so stürmische Phase, dass dieser Krieg in den internationalen Medien in den Hintergrund gerückt ist.

Die anfänglichen Versprechen des US-Präsidenten, wiedergewählt vor einem Jahr, den Kämpfen ein rasches Ende zu setzen, indem er eine Verteilung der ukrainischen Beute zwischen den USA und Russland vorschlug, sind vonseiten vieler europäischer Staaten auf Widerstand gestossen, die trotz ihrer Beteiligung am Krieg von diesem Festmahl ausgeschlossen worden wären, während Russland kein Interesse an einer Kompromissvereinbarung zeigte.

Erst kürzlich traf sich ein wiedererstarkter Selenskyj hinter den Kulissen des WEF in Davos erneut mit Trump und anderen US-Vertretern, die zuvor mit dem Kreml verhandelt hatten.

Selenskyj, der gerade erst weitere 90 Milliarden Dollar von der Europäischen Union erhalten hatte – die eifrig nach einer Lösung sucht, um das grönländische Eis zu behalten –, zögerte nicht, diese wegen ihrer Unentschlossenheit gegenüber Russland scharf zu kritisieren. Er kündigte ein erstes Dreiertreffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischen den USA, Russland und der Ukraine an, das dann am 23. und 24. Januar stattfand.

Es scheint somit, dass sich die ukrainische Bourgeoisie in ihrer verzweifelten Lage von der EU abwendet und letztlich dazu gezwungen sein wird, sich in die Hände der USA auszuliefern. Wir werden sehen.

Während dieser langen Kriegsjahre haben das ukrainische und das russische Proletariat einen sehr hohen Preis in Menschenleben bezahlt. Einige Regionen in der Ukraine liegen in Schutt und Asche, aber auch in Russland ist der materielle Schaden nennenswert.

Die Zerstörung wird das Proletariat beider Länder über Generationen hinweg beeinträchtigen. Vor dem Hintergrund dieses tragischen Kontexts organisiert eine politische Klasse belangloser Akteure nutzlose Gipfeltreffen, «hochrangige» Treffen, sogenannte «Friedensverhandlungen» – ein Medienspektakel, hinter dem die gegnerischen imperialistischen Fronten den Krieg weiter anheizen. Derzeit hat keine Regierung ein echtes Interesse an einem Ende dieses Krieges, trotz seiner offensichtlichen Sinnlosigkeit.

Russland gewinnt (vorerst)

Russland, dessen Armee sich seit mehr als einem Jahr entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch befindet, hat kein Interesse an einem Frieden, wenn es dabei nicht das meiste von dem erhält, was es beim Beginn der Invasion im Februar 2022 verlangte. Im Wesentlichen: Die NATO muss aus der Ukraine bleiben; die vier östlichen Oblaste werden als Teil Russlands anerkannt, wie bereits in dessen Verfassung verankert; das ukrainische Heer wird reduziert auf 70-80 000 Truppen und dient nur noch der Wahrung der inneren sozialen Ordnung.

Russlands Erfolge, denen die wachsende Überzahl von Truppen, Ausrüstung und Feuerkraft zugrunde liegt, erlaubten es Putin, am 27. Dezember zu erklären: «Wenn die Behörden in Kiew die Angelegenheit nicht friedlich lösen wollen, werden wir alle uns bevorstehenden Probleme mit einer speziellen Militäroperation und militärischen Mitteln lösen». Das klingt für uns nicht nach Prahlerei. Die russische Armee hat bereits 19–20 % des ukrainischen Gebiets erobert, einschliesslich der Krim, und bombardiert weiterhin jede Nacht Energieinfrastruktur, Industriegebiete, Militärstützpunkte und insbesondere den Hafen von Odessa mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Die ukrainische Luftabwehr wird zunehmend wirkungslos gegen diese Angriffe. Die ukrainische Armee zerfällt, während die russische Armee an Stärke gewinnt. Russland gewinnt diesen Krieg und kann daher die Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens diktieren oder es de facto durchsetzen, sobald es seine Ziele erreicht hat.

Das Massaker der Proletarier in Uniform

Die zuverlässigsten Schätzungen gehen von 250 000 bis 300 000 russischen Opfern aus, während die Verluste der Kiewer Armee möglicherweise 800 000 überstiegen haben. Diese Einschätzung widerspricht der westlichen Propaganda, die stets von «sehr hohen russischen Verlusten» spricht.

Seit vielen Monaten ist die russische Armee, deren Feuerkraft die der ukrainischen Armee in Bezug auf Artillerie, Drohnen und Luftstreitkräfte weit übertrifft, in der Lage, die feindlichen Linien hart zu treffen.

Die Situation begünstigt Russland in Bezug auf die Rekrutierung. Nach mehreren Quellen gab es 2025 auf ukrainischer Seite ungefähr 300 000 Deserteure, mindestens 80 000 Wehrpflichtige verstecken sich vor den Rekrutierungsoffizieren und ungefähr 650 000 halten sich im Ausland auf, um der Uniformierung zu entkommen. Die russische Armee hingegen scheint kein Problem mit Desertionen zu haben, da sie keine Wehrpflichtigen an die Front schickt, sondern jährlich zwischen 360 000 und 400 000 Soldaten auf Vertragsbasis rekrutiert. Für 2026 sind bereits 409 000 Rekruten geplant.

Es erscheint uns klar, dass es, wenn russische Soldaten, wie der ukrainische Generalstab behauptet, bei «Massenangriffen» in den Tod geschickt würden, trotz der guten Bezahlung nicht so viele Freiwillige gäbe.

Die wirtschaftliche Krise

Die westliche Propaganda behauptet weiterhin, dass sich Russland in den Wehen einer ernsten wirtschaftlichen Krise und hoher Inflation befindet, hauptsächlich verursacht von den westlichen Sanktionen, die bald zum politischen und militärischen Kollaps führen sollten.

Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Illusion. Bevor die wirtschaftliche Krise interne Spaltungen und soziale Unruhen entfacht, die das Ende des Krieges erzwingen würden – etwas, worauf wir hoffen, was aber leider kurzfristig nicht passieren wird –, wird die russische Armee die Ukraine zu einer bedingungslosen Kapitulation zwingen, die ukrainische Bourgeoisie wird ihren gesamten Reichtum verlieren, und ihre Verbündeten werden sich damit abfinden müssen.

Die kriminelle Unbeugsamkeit der ukrainischen Regierung

Trotz fehlender Reserven, Desertionen und unvollständiger Brigadeerneuerungen weigert sich die ukrainische Regierung, Gebiet abzutreten, und ersucht weiterhin um die finanzielle und militärische Hilfe des Westens. Doch die Haltung der Kiewer Regierung ist keine des nationalen Stolzes, wie es uns die europäische Kriegspropaganda glauben machen will, sondern eine von bedingungsloser Unterwerfung unter die Kriegspartei. Selenskyj hat keine andere Wahl, nachdem er sein eigenes Proletariat an die amerikanischen und europäischen Herren verkauft hat. Dies bedeutete, zunächst Widerstand gegen die Invasion zu leisten und dann den Krieg entgegen aller militärischen Logik und jeglicher Rücksichtnahme auf seine eigenen Leute fortzusetzen.

Ein Artikel in der Le Monde diplomatique argumentiert: «Es wäre moralisch undenkbar, dass Selenskyjs Truppen, die Tausende Soldaten in den Tod geschickt haben, um den Donbass zu verteidigen, die von ihnen noch gehaltenen Stellungen freiwillig aufgeben würden. (…) Die Armee würde wahrscheinlich die Befehle verweigern». Andererseits würde eine Kapitulation, wie sie dies wäre, mit Sicherheit von den Soldaten an der Front mit Begeisterung begrüsst werden und auch von der Zivilbevölkerung mit Erleichterung. Aber die Demobilisation könnte eine politische Krise, den Ausbruch von Unruhen und vielleicht sogar einen Bürgerkrieg auslösen.

Wenn die russische Regierung hingegen die Besetzung des Donbass aufgeben würde, könnte sie das Ende des Krieges nicht als Sieg verbuchen, und dies würde wahrscheinlich wiederum zu einer internen Krise führen.

Genauso wie die russische Bourgeoisie das Proletariat, das nichts von diesem Krieg zu gewinnen hat, geopfert hat, um ihre von der westlichen Bourgeoisie bedrohten Interessen zu verteidigen, hat auch die ukrainische Bourgeoisie das Proletariat zugunsten der ukrainischen Kapitalisten geopfert, im Dienste Washingtons und Berlins. Es könnte sein, dass sie hierfür noch die Quittung erhalten.

Wie wir bereits im März 2022, wenige Tage nach Kriegsausbruch, deutlich geschrieben haben: «Die Arbeiterklasse der Ukraine hätte durch eine sofortige Kapitulation ihrer Bourgeoisie im Angesicht der russischen Invasion nichts zu verlieren. Umgekehrt hätten die russischen Arbeiter nichts an einem Sieg ihres Staates in der Ukraine zu gewinnen. Aber die Bourgeoisie der Ukraine wollte den Krieg ebenso sehr wie ihre westlichen ‹Beschützer› und die russische Bourgeoisie».

Die interne Situation

Bereits 2014, weit vor dem Ausbruch des Krieges, stellten wir fest, wie die wirtschaftliche Krise eine massive Auswanderung in der Ukraine ausgelöst hatte: Die Bevölkerung, die 52 179 210 Einwohner im Jahr 1993 erreicht hatte, fiel in den folgenden Jahren konstant und umfasste 2012 nur noch 45 593 300 Einwohner. Dies verdeutlicht die Schwere der Krise und das Leid, welches die Bevölkerung ertragen musste. Für das Proletariat und die Mittelschicht herrschte eine Art Krieg.

Aber in den folgenden Jahren wurde die Situation noch schlechter: Derzeit leben mehr als 8 Millionen Ukrainer im Ausland (etwa 6 Millionen davon in der EU), 1,8 Millionen wurden durch den Krieg im Donbass 2014 bis 2022 innerhalb der Landesgrenzen vertrieben und weitere 5,7 Millionen durch die russische Invasion im Jahr 2022.

Die aktuelle Einwohnerzahl beträgt weniger als 37 Millionen, verglichen mit den 146 Millionen Einwohnern Russlands, ein Verhältnis von vier zu eins.

Zudem ist die Ukraine in finanzieller Hinsicht bankrott. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds zufolge wird sie bis zum Frühjahr mindestens 160 Milliarden US-Dollar benötigen.

Die unbestimmte Fortsetzung der Kämpfe, Bombardierungen und Zerstörung, obwohl das militärische Spiel bereits beendet ist, zeigt einerseits die Stärke der Kriegspartei, die von den kapitalistischen Oligarchien, den Produzenten und den Waffenhändlern unterstützt wird. Andererseits bestätigt sie die Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung und insbesondere der ukrainischen. Ohne starke Gewerkschaften und ohne eine klassenbasierte Partei ist es unfähig, eine Reaktion zu organisieren, die den imperialistischen Krieg von unten stoppen könnte.

Die nicht existierende Europäische Union

Die Europäische Union hat in dieser Situation von extremen globalen Spannungen wieder einmal bewiesen, dass sie nicht als einheitliche Körperschaft existiert. Die Staaten haben autonom gehandelt und in gegenseitigem Konflikt, was zeigt, dass die Ursachen der Konflikte des letzten Jahrhunderts alles andere als beseitigt sind.

Die führenden Persönlichkeiten der EU schlagen Alarm über die russische Bedrohung, mit der Kosakenkavallerie, die bereit sei, aus dem Trevi-Brunnen zu trinken, wie es die christdemokratische Propaganda 1948 in Italien behauptete, und starten ein massives Aufrüstungsprogramm. In der Wirklichkeit jedoch sind es einzelne Staaten, die aufrüsten, allen voran Deutschland.

Jeder Bourgeois in Europa, gross und klein, verteidigt seine eigenen Interessen und Einflussbereiche und stärkt damit nationalistische Politik, den Patriotismus und vor allem das Militärbudget – in Vorbereitung auf den zukünftigen Zusammenstoss, den alle herbeisehnen. Der polnische Präsident fasste diese verhängnisvolle Politik treffend zusammen mit dem Motto: «Heute Geld oder morgen Blut», was in Wirklichkeit «Heute Geld und morgen Blut» bedeutet.

Sogar der ukrainische Präsident sparte in Davos nicht mit Kritik an der kriselnden Europäischen Union, obwohl diese gerade erst weitere 90 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern bewilligt hatte! Diese Summe ist jedoch komplett unzureichend, aber mit diesem zusätzlichen «Kredit» hat die EU-Spitze bestätigt, dass sie weiterhin auf Krieg setzen, «bis zum letzten Ukrainer». Tatsächlich sollen diese Gelder durch russische Reparationszahlungen «garantiert» werden, ein Szenario, das derzeit höchst unwahrscheinlich ist.

Andererseits hat die Europäische Union alle Diktate akzeptiert, die ihr von den USA in den letzten Monaten auferlegt wurden. Von Militärausgaben in Höhe von 6 % des BIP über 600 Milliarden Dollar für Investitionen in die US-Industrie bis hin zu 750 Milliarden Dollar für den Kauf von teurem amerikanischen Gas, nachdem sie billiges russisches Gas abgelehnt hatte.

Die europäischen Staaten stellen den schwächsten kapitalistischen Block dar und tragen die Konsequenzen.

Aber das europäische Proletariat muss den politischen Lockrufen widerstehen, die die Einheit der Union und ihre «Werte» von Demokratie und Freiheit preisen. Der Bourgeoisie des Kontinents zu erlauben, sich gegen den Druck aus dem Osten und dem Westen zu widersetzen, würde nur die Geburt eines dritten imperialistischen Blockes bedeuten, der jenen der Vereinigten Staaten und Chinas gegenübersteht. Das internationale Proletariat hätte nichts davon zu gewinnen. Ein Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken bahnt sich an, der nichts mit den Interessen des Proletariats zu tun hat. Mit der Propaganda der Verteidigung des Vaterlandes, der Freiheit, der Demokratie und des Friedens wird die transversale und internationale Kriegspartei versuchen, die Proletarier an die Front zu zerren.

Die NATO bricht zusammen

Der Nordatlantikpakt (NATO) ist ebenfalls in den Konflikt verstrickt worden. Wie wir bereits in unserem Artikel von 2022 schrieben: «Offiziell ist die NATO seit 2014 kontinuierlich an der Organisation und Ausbildung der verwüsteten ukrainischen Armee beteiligt. Es ist klar, dass daran gearbeitet wurde, den lokalen Konflikt zwischen separatistischen Armeen zu einem offenen und allgemeinen Konflikt auszubreiten. Die Präsenz von westlichen Militärstrukturen stellte einen wichtigen atlantischen Aussenposten auf ukrainischem Gebiet dar, wenn auch vorübergehend ausserhalb des Bündnisses. In jüngerer Zeit, unter der Präsidentschaft des gefügigen ehemaligen Schauspielers Selenskyj (2020–21), wurde das Land sogar zu einem Operationsgebiet für NATOManöver, mit provokativen Massnahmen, um Druck auf das benachbarte Russland auszuüben».

Während dieser vier Kriegsjahre haben die Mitgliedsstaaten der Organisation sehr verschiedene Positionen eingenommen; man denke nur an die Politik Ungarns oder der Türkei oder die gegensätzliche Politik Grossbritanniens oder Polens.

Trotz der Erklärungen des Generalsekretärs gegen die «existenzielle» Bedrohung durch Russland und China sind die Ergebnisse spärlich. Die internen Differenzen zwischen den Verbündeten hinsichtlich des Grades der Einmischung, des Zeitpunkts und der endgültigen Ziele offenbaren das Fehlen einer gemeinsamen Vision und entlarven die Propagandabemühungen, die Atlantische Allianz als monolithische und geschlossene Kraft erscheinen zu lassen.

Die politische Rolle der NATO in diesem Krieg ist mehrdeutig: Sie ist faktisch eine aktive Konfliktpartei, präsentiert sich aber weiterhin als nicht kriegführende Einheit, um Moskau nicht offen herauszufordern. Die Heuchelei der formellen Nicht-Einmischung aber gleichzeitigen substanziellen militärischen Unterstützung ist ein deutliches Zeichen, dass es keine klare und kohärente gemeinsame politische Linie gibt. Die Vereinigten Staaten, die seit der Gründung der Dreh- und Angelpunkt der Atlantischen Allianz sind, machen kein Geheimnis aus ihrem Wunsch, sich von ihr zu «emanzipieren». Die vom Pentagon veröffentlichten Richtlinien der neuen nationalen Verteidigungsstrategie lauten: «Die absolute Priorität der Streitkräfte ist die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Das Verteidigungsministerium wird daher diesem Ziel Priorität einräumen, einschliesslich der Verteidigung von amerikanischen Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre». Weiter heisst es: «Während die US-Streitkräfte ihren Fokus auf die Verteidigung des Vaterlandes und des Indopazifik legen, werden unsere Verbündeten die primäre Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, mit wesentlicher, aber beschränkter Unterstützung der USKräfte».

Auf dem grossen Schachbrett des sterbenden Kapitalismus

Der Krieg in der Ukraine, der die NATO gegen Russland aufbringt, ist tatsächlich eher ein Krieg zwischen den USA und Europa, insbesondere Deutschland. Washington macht keinen Hehl aus seiner Genugtuung darüber, die Handels-, Industrie- und Finanzbeziehungen, die einige europäische Länder, allen voran Deutschland, mit Russland verbanden, gekappt zu haben. Es hat die Gas- und Öllieferungen unterbrochen und die europäischen Staaten dazu gezwungen, ihr militärisches Budget drastisch zu erhöhen, zum Vorteil der US-Rüstungskonzerne. Das Pentagon erklärt, Russland sei nicht der Gegner, und widerspricht damit offen der Darstellung des NATO-Generalsekretärs. Zu diesem Zeitpunkt hat die NATO keine Existenzgrundlage mehr, obwohl sie wohl weiterbestehen und sich selbst überleben wird.

NATO-Stützpunkte entpuppen sich somit zunehmend als das, was sie schon immer waren: Hochburgen der US-amerikanischen Militärbesatzung Westeuropas, die nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg errichtet wurde. Ihr Zweck war zudem die Unterdrückung eines kämpferischen Proletariats, in Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes, die für die Zerschlagung der Arbeiterklasse in Osteuropa verantwortlich waren.

Währenddessen breitet sich die gewaltige Präsenz des chinesischen Megakapitalismus still und leise in der Welt aus.

Wie lange wird Berlin noch warten, bevor es die Verantwortlichen für die Sabotage der NordStream-Pipelines zur Rechenschaft zieht, die von den USA angeordnet und von einer ukrainischen Kommandoeinheit ausgeführt wurde? Wird man deswegen die pro-nazistische AfD in die Regierung bringen?

Die Widersprüche des Imperialismus werden mit der Verschärfung der Krise und dem Näherrücken des Krieges immer deutlicher.

Neue Szenarien

Diese neuen Szenarien geben dem internationalen bürgerlichen Diplomatiekorps Anlass zur Sorge.

Das kapitalistische Regime, in seiner Phase des dekadenten Imperialismus, ist auf direktem Kurs zum Krieg. Ein katastrophaler Dritter Weltkrieg kann nur von der Erhebung der internationalen proletarischen Reaktion verhindert werden.

Um das zu erreichen, bedarf es grosser Gewerkschaftsorganisationen unter dem Einfluss einer starken internationalen kommunistischen Partei. Diese werden dafür sorgen, dass das Proletariat jedes Landes, selbst wenn es «angegriffen» wird, nicht in den Krieg eingreift oder die «heiligen Grenzen» verteidigt. Denn ihr Feind ist ihre eigene nationale Bourgeoisie, ob sie sich nun in faschistische Banner oder demokratische Gewänder hüllt. Es wird sich mit den proletarischen «einmarschierenden» Soldaten verbrüdern, die ebenfalls in den Tod geschickt werden, und wird sich auf den einzigen Krieg vorbereiten, der dem Proletariat nützt: die Befreiung von diesem verabscheuungswürdigen politischen Regime durch die kommunistische Revolution!

Das ist die gewaltige, aber auch spannende Aufgabe, die in den kommenden Monaten und Jahren unseren Genossen bevorsteht.