Kommunistischen International Partei Das invariante und einheitliche werk der partei

 
Kommunistische Partei Italiens
Firenze, Mai 1948

 

Das Programm der Partei

 

 

Die Internationale Kommunistische Partei beruht auf folgenden Prinzipien, festgelegt in Livorno im Jahre 1921, auf der Grundlage der Kommunistischen Partei Italiens (Sektion der Kommunistischen Internationale):

1. Im gegenwärtigen kapitalistischen sozialen Regime entwickelt sich ein immer grösser werdender Gegensatz zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen, welcher der Antithese der Interessen und dem Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der kapitalistischen Klasse bildet.

2. Die gegenwärtige Produktionsverhältnisse werden vom bürgerlichen Staat geschützt, welcher, was für eine Art von repräsentativem System und Gebrauch der gewählten Demokratie es auch immer sei, das Organ für die Verteidigung der Interessen der kapitalistischen Klasse bildet.

3. Das Proletariat kann das System der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, von welchem seine Ausbeutung kommt, ohne gewaltsamen Abbruch der bürgerlichen Macht, weder brechen noch verändern.

4. Das unentbehrliche Organ des revolutionären Kampfes des Proletariats ist die Klassenpartei. Die kommunistische Partei vereinigt in sich den fortschrittlichsten Teil des Proletariates, vereinigt die Kämpfe der arbeitenden Masse und wendet sie vom Kampf der Gruppeninteressen und zeitgebundenen Resultaten ab und leitet sie zum allgemeinen Kampf für die revolutionäre Emanzipation des Proletariats hin. Die Partei hat die Aufgabe, die revolutionäre Theorie in der Masse zu verbreiten, die materiellen Mittel der Aktion zu organisieren, die Klasse der Arbeiter im Verlauf des Kampfes zu führen, um so die geschichtliche Kontinuität und die internationale Vereinigung der Arbeiterbewegung zu sichern.

5. Nach dem Abbruch der kapitalistischen Macht wird sich das Proletariat nicht ohne die Zerstörung des alten Staatsapparates und mit der Errichtung der eigenen Diktatur als herrschende Klasse organisieren können. Das Proletariat wird die bürgerliche Klasse und ihre Individuen von allen politischen Rechten und Funktionen ausschließen, solange sie gesellschaftlich existieren, und es wird die Organe des Regimes auf der einzigen produktiven Klasse gründen. Das charakteristische Programm der kommunistischen Partei ist auf dieser grundlegenden Verwirklichung gegründet. Die kommunistische Partei organisiert und führt auf vereinigende Weise die Diktatur des Proletariats.

6. Nur die Macht des proletarischen Staates wird alle notwendigen Maßnahmen für den Eingriff in die sozialen Wirtschatfsverhältnisse systematisch durchführen können, mit welchen man die Ablösung des kapitalistischen Systems durch die Kollektivgeschäftsführung der Produktion und der Verteilung durchführen wird.

7. Wegen dieser wirtschaftlichen Umgestaltung und der darauffolgenden Umgestaltungen aller Aktivitäten des sozialen Lebens wird der politische Staat nicht mehr notwendig sein. Die Staatsmaschinerie wird so fortschreitend eine rationale Administration der humanen Aktivitäten werden.

Die Situation der Partei gegenüber der kapitalistischen Welt und der Arbeiterbewegung nach dem zweiten Weltkrieg beruht auf folgenden Punkten:

8. Im Laufe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich das kapitalistisch soziale System im ökonomischen Feld mit der Schaffung von monopolistischen Trusts der Unternehmer entwickelt, und es hat die Produktion und den Austausch nach zentralen Plänen bis zur staatlichen Geschäftsführung ganzer Sektoren der Produktion zu kontrollieren und zu leiten versucht. Auf politischem Feld hat sich mit der Vermehrung des polizeilichen und militärischen Potentials des Staates und des Totalitarismus der Regierung das kapitalistisch soziale System entwickelt. All diese Systeme sind weder neue soziale Organisationsformen mit Übergangscharakter vom Kapitalismus zum Sozialismus, noch sind sie viel weniger eine Rückkehr zu vorbürgerlichen politischen Regimes: Sie sind hingegen exakte Formen von noch unmittelbarerer und exklusiver Geschäftsführung der Macht und des Staates von Seiten der entwickelteren Kräfte des Kapitals. Dieser Verlauf schließt die friedlichen, evolutionistischen und progressiven Interpretationen der Entstehung des bürgerlichen Regimes aus und bestätigt die Voraussicht der Konzentration und der gegnerischen Aufstellung der Kräfte der Klasse. Damit sich die revolutionären Energien des Proletariats mit gleichem Potential verstärken und konzentrieren können, muss das Proletariat die illusorische Rückkehr zum demokratischen Liberalismus und die Anfrage an die gesetzlichen Garantien als seinen Anspruch und als Mittel der Agitationen abweisen. Das Proletariat muss die Bündnismethode zu transitorischen Zwecken der revolutionären Klassenpartei entweder mit bürgerlichen Parteien oder mit Pseudo-Arbeiterparteien mit reformistischem Programm geschichtlich eliminieren.

9. Die imperialistischen Weltkriege zeigen, dass die Zersetzungskrise des Kapitalismus unvermeidlich ist, denn der Kapitalismus ist in eine entscheidende Phase eingetreten, in welcher die Expansion nicht ein kontinuierlicher Zuwachs der Produktivkräfte bedeutet, sondern ist sie durch wiederkehrende und immer grösser werdende Zerstörung bedingt. Diese Kriege haben tiefen und wiederkehrenden Krisen in die Weltorganisation der Arbeiter gebracht, denn die herrschenden Klassen konnten ihnen die nationale und militärische Solidarität mit dieser oder der anderen Kriegsaufstellung auferlegen. Die einzige geschichtliche Alternative, die dieser Situation entgegenzusetzen ist, besteht darin, den internen Klassenkampf bis zum Zivilkrieg der Massen wieder „anzuzünden“, um die Macht aller bürgerlichen Staaten und Weltkoalitionen, mit dem Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Partei, welche von allen politisch und militärisch organisierten Mächten unabhängig ist, zu stürzen.

10. Der proletarische Staat entnimmt seine Organisationskraft nicht von verfassungsmäßigen Regeln oder repräsentativen Schemas, weil sein Apparat ein Mittel und eine Kampfwaffe in einem geschichtlichen Zeitabschnitt des Übergangs ist. Die höchste geschichtliche Entwicklung seiner Organisation ist bis jetzt der Arbeiter- und Soldatenrat (Sowjet) gewesen, der in der russischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 hervorgegangen ist, im Zeitabschnitt der bewaffneten Organisation der Arbeiterklasse unter der Führung der einzigen bolschewistischen Partei, der totalitären Machtergreifung, der Zersplitterung der konstituierenden Versammlung und im Zeitabschnitt des Kampfes, in welchem die ausländische Angriffe der bürgerlichen Regierungen zurückgestoßen und im Inland der Widerstand der geschlagenen Klassen, der Mittel- und Kleinbürgerstände und die Parteien des Opportunismus, die unvermeidlichen Verbündeten der Konterrevolution in den entscheidenden Phasen waren, zertreten wurde.

11. Die Verteidigung des proletarischen Regimes von den Degenerationsgefahren, die den möglichen Misserfolgen und den Rückzügen der Schaffung der sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen eigen sind, deren vollständige Verwirklichung innerhalb der Grenzen nur eines Landes nicht möglich ist, kann nur von einer konstanten Koordinierung der Politik des Arbeiterstaates mit dem vereinigten internationalen Kampf des Proletariats jedes Landes gegen seine eigene Bourgeoisie und seinen staatlichen und militärischen Apparat, mit dem unaufhörlichen Kampf in jeder Situation, Friede oder Krieg, und durch die politische und programmatische Kontrolle der kommunistischen Weltpartei auf die Apparate des Staates, in dem die Arbeiterklasse die Macht ergriffen hat, sichergestellt werden.